Urteile zu § 21 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
436 Entscheidungen
Ermächtigung · Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises · Beurteilungsspielraum des Berufungsausschusses
Schwarzarbeit
Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindes … · Intelligenzrückstand · sozialgerichtliches Verfahren
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips · Nachholung der Ermittlungen im sozialgerichtlichen Verfahren · Unzumutbarkeit und fehlende Sachdienlichkeit einer … · Schwerbehindertenrecht
Datenschutzverstoß · Abmahnungserfordernis
Regelungsanordnung · gesetzliche Unfallversicherung · Heilbehandlungsmaßnahmen bei Post-Covid-Syndrom · Anspruch auf bestmögliche Versorgung
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
außervertragliche ambulante Psychotherapie · Systemversagen · Mitwirkung des Versicherten bei der Suche nach einem …
Vernehmung des Arztes als sachverständiger Zeuge
Feststellung des GdB · Rechtsnatur eines von der Versorgungsbehörde vorgelegten … · Zurückverweisung an die Verwaltung · keine Zurückverweisung bei verfassungsrechtlich relevanten …
Arztgruppe der Strahlentherapeuten · Fehlen eines Versorgungsdefizits · kein lokaler Sonderbedarf allein durch …
Tätigkeit auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit einem …
Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber einem … · keine Erledigung durch parallel eingeholte Auskunft über … · Anspruch der Kindesmutter gegen den Kindesvater auf … · Erwerbstätigkeit
Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines … · Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und …
Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Voraussetzung · ausreichend ermittelter Sachverhalt · Bestimmung des zu versorgenden Einzugsbereichs der Praxis
Beurteilungsspielraum · Erfordernis ausreichender Amtsermittlung · Bestimmung des Einzugsbereichs der Praxis · tatsächliche Versorgungslage
Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Erfordernis einer ausreichenden Sachverhaltsermittlung · Repräsentativität von Umfrageergebnissen · Vorliegen zahlreicher Bewilligungen von …
Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten … · Begrenzung auf Fragen zu den Einkommensverhältnissen · geltungserhaltende Reduktion
Schätzung
keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines … · Entstehung des Rentenanspruchs · Verjährungshemmung · Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB
Verhältnis von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Geldforderungen aus der Vergangenheit · besonderer Eilbedarf · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Arzneimittelregress · Einwand des Arztes, dass Medikamentenumstellung aus … · Therapiehinweis des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Geltendmachung gegenüber dem Prüfgremium
Einreichung anonymisierter Unterlagen als Nachweis für die …
ausländischer Arbeitnehmer · Entsendung · anwendbares Recht · A1-Bescheinigung ist keine Voraussetzung für die …
Kostenauferlegung wegen unterlassener Ermittlungen durch … · Unverzichtbarkeit der Ermittlungen · Schwerbehindertenrecht · GdB-Erhöhung
geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur … · Kindergeld für sich selbst · Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · nicht bestimmbarer Aufenthaltsort
Streit über Festsetzung einer individuellen Beratung wegen … · Betreuung von älteren Patienten im Pflegeheim als …