Urteile zu § 21 SGB X – Seite 7

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

436 Entscheidungen

SG Halle 11. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen … · Notwendigkeit und Erkennbarkeit der nachgeholten … · Ermessensentscheidung

Sozialrecht
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 48
Rente wegen Erwerbsminderung

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 59
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der … · keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des … · Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil
Aberkennung der Entschädigungsrente

Beitrittsgebiet · Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und … · stellvertretender Minister und Leiter der Hauptabteilung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt und die … · kein Anfall laufender Verbrauchskosten · keine Eilbedürftigkeit der Übernahme von Mietschulden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 128. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Vermutungsregelung · unzureichende Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht