Urteile zu § 24 SGB X – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

1.803 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.803 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Erstattungsbetrag für Arzneimittel

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil LS
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden … · Verfügungssatz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines … · Verwaltungsaktqualität der Entscheidung über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Richtgrößenprüfung · Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Heranziehung der gesamten Fälle der BAG auf dem jeweiligen … · quartalsweises Bestehen der BAG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- und Vermögensberücksichtigung · Berücksichtigung einer (im Juni 2023 angefallenen) … · Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstands · Prognoseentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Heilbronn 15. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit …

Sozialrecht
SG Altenburg 39. Kammer Urteil LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten · Auslegung vertraglicher Vereinbarungen · Miete oder Mietkaufrate · vereinbarte Zweckrichtung der Zahlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung nach dem 4. Gefahrtarif der … · Zusammenfassung der Holzhaus-/ Holzfertigteilherstellung … · Unternehmen des Holzsystembaus · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 11. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung von … · Nichtberücksichtigung von Erwerbseinkommen eines unter … · fehlende Mitteilung der Verlängerung eines befristeten … · Mitteilungspflichten des unter 25-Jährigen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Fortschreibung nach dem Verbraucherpreisindex für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Korrektur von Beitragsnachweisen

keine notwendige Beiladung der Beschäftigten zum … · kein Erfordernis eines personenbezogenen Beitragsbescheids · kein Summenbescheid nach § 28f Abs 2 SGB 4

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente · Verteilung einmaliger Einnahmen · Verteilzeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 28. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Schwerbehindertenrecht

Feststellung des GdB · Rechtsnatur eines von der Versorgungsbehörde vorgelegten … · Zurückverweisung an die Verwaltung · keine Zurückverweisung bei verfassungsrechtlich relevanten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Neufestsetzung des Honoraranspruchs wegen unplausibler … · Schätzung · Ermittlung des durchschnittlichen Minutenhonorars · Heranziehung des GKV-Gesamthonorars einschließlich des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber einem … · keine Erledigung durch parallel eingeholte Auskunft über … · Anspruch der Kindesmutter gegen den Kindesvater auf … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen