Urteile zu § 24 SGB X – Seite 28

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme … · keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 · keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen …

Vermögenseinsatz · Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung · keine Härte · Wertverlust von unter 20 %

Streitgegenstand · keine Einbeziehung des ersetzenden Verwaltungsakts ins … · Unzulässigkeit der Klage gegen Ersetzungsbescheid mangels …

Leistungsgewährung bei nicht exakt bestimmbarem … · Rechtswidrigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung bei … · Anforderung an ein Anhörungsschreiben vor einem geplanten …

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 · hier kein Anteil zweckbestimmter Einnahmen · Rücknahme der Leistungsbewilligung

Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf den … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Beginn des Leistungsausschlusses

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Freizügigkeit · Europarechtskonformität

Eingliederungsverwaltungsakt · SGB II · Widerspruch · aufschiebende Wirkung · Teilnahmepflicht

Bemessung · Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und … · Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips · überzahltes Elterngeld

Antragspflichtversicherung · § 28a SGB III · Selbständigkeit · Arbeitslosengeld · Mitteilungspflicht

Zulässigkeit einer Rentenanpassung bei Umzug in das …

Verletzung des Bestimmtheitsgebotes · Einkommensverteilung auf die Mitglieder einer …

Bezieher eines Existenzgründungszuschusses · selbständig Tätiger · Erfordernis eines Feststellungsbescheides zur … · Verwaltungsakt

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem … · gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des Ermessens · Maßgeblichkeit des Bescheides des Disziplinarausschusses · Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Mitglied des …

Überprüfungsantrag · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Einkommenserzielung · Überzahlung durch Verwaltungsfehler · keine Überprüfung der bestandkräftigen ursprünglichen …

Einkommensnachweis · Berücksichtigung von Änderungen erst bei Vorlage eines … · Bindungswirkung von Verwaltungsakten · Beleg einer einstweiligen Regelung

"bis auf weiteres" deutet auf Dauerverwaltungsakt hin · Anrechnung von Arbeitstherapiegeld · Zweckbestimmung des Arbeitstherapieentgelts

Rückzahlungsanspruch

Vollstreckungsschutz · rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Zulässigkeit · Verwaltungsakt

selbstständige Tagesmutter · Kinderbetreuung für das Jugendamt · Kindertagespflege · Wohlfahrtspflege

zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Begrenzung auf die vertrags(zahn)ärztliche … · Unterlassungsanspruch eines Dritten · Androhung von Ordnungsmitteln

Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen · Berücksichtigung einer Kindergelderhöhung · Zulässigkeit der Rückforderung durch den …