Urteile zu § 24 SGB X – Seite 27

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

1.803 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.803 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unterkunft und Heizung · Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben · Erheblichkeit des Umstandes der Entstehung des Guthabens

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 18
Erklärung der Verrechnung

Zulässigkeit · Verwaltungsakt · Verjährungsfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 38
Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 51
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss von Studenten · Überzahlung durch Verwaltungsfehler

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme sonstiger weiterer Eingliederungsleistungen · Vorlage eines Kaufvertrages für ein Kfz mit falschem Datum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anhörung zur Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der … · keine erneute Anhörung vor Erlass eines auf § 45 SGB 10 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil LS
Elterngeld – Höhe

Einkommen · selbständige und unselbständige Arbeit · negative Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit · Bemessungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer BK-Rente

Aufforderung zur stationären Begutachtung · Umfang und Grenzen der Mitwirkungspflicht · Erforderlichkeit und Angemessenheit · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung

Vertragsarztsitz · Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle · Zulassungsgremium · Entscheidung für einen von mehreren Bewerbern

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis

Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen … · aufsichtsbehördliche Genehmigung · Genehmigungsbescheid · Unzulässigkeit einer Anfechtung durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruchs aus Erbschaft · Abgrenzung der Rücknahme von der Aufhebung eines … · Verletzung der Anhörungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind · keine Nutzung der Freibeträge der Eltern bei Überschreitung … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind · keine Nutzung der Freibeträge der Eltern bei Überschreitung … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
Ausbildungsförderung: Rückforderung

grob fahrlässige Unkenntnis · durchschnittlicher Studierender

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen