§ 2 SGB X – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 2

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Leistungserbringung durch die bisher zuständige Behörde … · Erlass eines Ablehnungsbescheides durch die nunmehr … · Ende der Leistungspflicht der bisher zuständigen Behörde …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 22.05.2019 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

wesentliche Änderung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.04.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin Kindergeld in Höhe von 552,00 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin an deren Tochter …

Steuerrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 15.01.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit wegen … · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Rückkehrwille

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.11.2018

Zeitpunkt der Erfassung von Einnahmen einer rückwirkend bewilligten Berufsunfähigkeitsrente

Abgrenzung der Zahlungen von Sozialleistungen und Zahlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.06.2018

Streitig ist die Erstattung von Kosten für einen Frauenhausaufenthalt im Jahr 2009

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland 11. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit · unvollständige Angaben · Verschweigen von Einkommen · Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.04.2018 LS zitiert von 5

Rückforderung von Kindergeld bei Doppelzahlungen

Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers …

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 34

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 20.11.2017

Streitig ist noch die Rückforderung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII i.H.v. 5.344,32 EUR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.09.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des … · Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.11.2016

Das Sozialgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist nach § 40 VwGO zur Entscheidung über die vorliegend …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 … · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg 5. Kammer Urteil 19.01.2016

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und Beiträgen zu Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 27

Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 13. Kammer Urteil 14.04.2015

Streitig ist ein Bescheid des Beklagten, mit dem dieser einen Überprüfungsantrag der Klägerin abgelehnt hat

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Kostenerstattung: Schutz der Einrichtungsorte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Für den Verbleib der Zuständigkeit des bisher zuständigen Trägers nach § 86 a Abs. 4 Satz 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Umzugs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Nichtanwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 2 Abs 3 … · keine fortgesetzte Zuständigkeit des unzuständigen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen