§ 2 SGB X – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 1

Wahlrecht der Eltern für die Einschulung des Kindes an einer bestimmten Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Vermögensanrechnung · Zeitwert eines Kraftfahrzeugs · behauptetes Darlehen als bestehende Schuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.08.2013 LS

§ 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV trifft nur eine Regelung über den gewöhnlichen Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.06.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 25

Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung

ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege · sachliche Zuständigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 26

Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger

sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Hilfe zur Pflege in einer Anstalt

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Stationäre Eingliederungshilfe: stationäre Hilfe zur Pflege

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 18.02.2013

Erstattung durch den Kläger erbrachter Eingliederungshilfeleistungen gemäß §§ 53 ff des Zwölften Buches …

Sozialrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.10.2012

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung nach Überschreitung der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.05.2012

Erstattung von Krankenbehandlungskosten für Sozialhilfeempfänger

SGB XII · SGB V · Erstattungsanspruch · Verjährung · Analoganwendung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.05.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Träger der Sozialhilfe den Ersatz weiterer Aufwendungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 09.03.2012

Die am 26.02.1990 geborene Antragstellerin (AS) begehrt Leistungen nach Kapitel 4 Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage eine Fallübernahme durch den Beklagten sowie Leistungen nach …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.11.2011

Erstattung eines zu Unrecht bewilligten Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1974 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. Mai 2004 geborenen Kindes A. L. ; Mutter und …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 69

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Umzug eines Hilfebedürftigen · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.08.2011 zitiert von 9

Im Streit ist (noch) die Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen in Höhe von 26 690,62 Euro, die der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Fulda 10. Kammer Urteil 08.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 4

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

zuständige Behörde · Grundsicherung für Arbeitsuchende · örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers als … · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 2

Soweit das Verwaltungsgericht einen gegen die Antragsgegnerin gerichteten Anordnungsanspruch schon deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin Urteil 28.01.2011 LS

Zum Anspruch auf Kostenerstattung aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X, der bisher zuständige Sozialhilfeträger leistet …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 8

Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist die örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 10.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Betreuung der Klägerin und ihren Sohn in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Vertrauensschutz wegen Unkenntnis von vorhandenen Vermögenswerten (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 12.10.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandkräftig gewordenen Rücknahme- und Erstattungsbescheides, mit …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 13

Schwerbehindertenrecht – Ausländer

GdB in Höhe von 50 · Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft · gewöhnlicher Aufenthalt · befristete aufenthaltsrechtliche Duldung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Erstattungsanspruch des leistenden gegen den zuständig gewordenen Sozialleistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Streitig ist noch die Feststellung, dass der beigeladene Landkreis von dem Kläger erbrachte Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.04.2010 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Teilhaarersatz für Männer bei operationsbedingtem Verlust des Haupthaares

Basisausgleich einer Entstellung · medizinische Rehabilitation · Echthaarersatz durch Micro Lines

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2009

Ob der Berufungskläger mit seinem angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2007 in der Gestalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Höhe von insgesamt …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.04.2008

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) – eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 26.11.2007

BAföG: Berücksichtigung von Geldwerten in verdeckter Treuhand als Vermögen des Auszubildenden

Rückforderung von BAföG-Leistungen · Treuhandverhältnis als Verwertungshindernis - hier abgelehnt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 01.10.2007 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Verwendung von Bundesausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 27.09.2007

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die vom Sozialgericht Köln angeordnete aufschiebende Wirkung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS

Die durch § 104 BSHG i.V.m.

Verwaltungsrecht