Urteile zu § 2 SGB X – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

168 Entscheidungen

SG Duisburg Beschluss 13.03.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Antragstellerin trotz Wechsels der örtlichen Zuständigkeit gegenüber dem …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Betreiber einer stationären Altenpfleeinrichtung in C.-Kreis O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

VG Sigmaringen Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.01.2005 LS

Die Behörde darf Wohngeld verweigern, wenn der Antragsteller dem berechtigten Verlangen auf Mitwirkung zur …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Anrechnung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2003 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene, verheiratete Kläger, der mit einem Grad von 80 behindert ist, trat am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.05.2003 LS

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2003 zitiert von 1

Ihre örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII für das am 11. September 1993 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2003

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Gewährung einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Ihre örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII für H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2002

Der am .1951 geborene Kläger befand sich seit dem 01.09.2000 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die sie für A. B erbrachte

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 17.11.1999

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.04.1997

Streitig ist die Rücknahme von Rentenbescheiden und die Rückforderung von Leistungen wegen arglistiger …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 15.01.1997 zitiert von 7

Der Kläger betreibt in K. als Jugendeinrichtung im offenen Bereich die "Offene Tür M. straße"

Verwaltungsrecht Aufgehoben