Urteile zu § 32 SGB X – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

324 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

324 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Geltendmachung der Erstattung überzahlter Vorschüsse · Anwendbarkeit des § 42 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 36
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

approbierter Apotheker · Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte … · Befreiungswirkung · Tätigkeitsbezogenheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenpflichtigkeit

Arbeitsförderung · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · kein Leistungsempfänger

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 32
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Speyer 16. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Gewährung von Krankengeld

begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nebenbestimmung · Unzulässigkeit einer befristeten Bewilligung · Ruhen des Krankengeldes

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

rückwirkende Änderung des Verteilungsmaßstabs für das … · Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts · Orthopädin mit Schwerpunktbezeichnung Rheumatologie · Geltendmachung von Praxisbesonderheiten

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 23
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · Verwaltungsakt · Geltendmachung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 1
Kassenärztliche Vereinigung – Befugnis

Anpassung und Abänderung eines vorläufig mitgeteilten … · Anwendung der entwickelten Grundsätze zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Zurverfügungstellung von Wohnheimplätzen an Beschäftigte · Sachbezug · Beitragspflicht · Bewertung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten … · Ablehnung durch Verwaltungsakt · Auszahlung an Arbeitsvermittler oder Träger

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid · Vorliegen eines Verwaltungsakts · richterliche Sachverhaltswürdigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · fehlende Zielvereinbarung · Regelung als Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid · Leistungserbringung nach § 75 Abs 4 SGB 12

Sozialrecht
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt mit … · Zulässigkeit einer befristeten Bewilligung · gerichtliche Überprüfung · Auslegung einer Behördenentscheidung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie … · Anforderungen an die Praxisausstattung · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · keine Bindung der Gerichte an die Empfehlungen des …

Sozialrecht Aufgehoben