Urteile zu § 32 SGB X – Seite 4

stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 … · individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter …

Bewilligung als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt · Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs durch erste …

Eingliederungsleistung · Beschäftigungsförderung · Widerruf der Bewilligung · zweckwidrige Verwendung der Leistung

gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den … · Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter

Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Zahnarzt · Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen

Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Änderung des § 46 SGB 5 durch das GKV-VSG

Kinderzuschlag · Rückforderung · Einkommensschwankungen · Sozialverwaltungsverfahren · Mitteilungspflicht

Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der … · Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten … · keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung

AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im …

Aufhebung einer belastenden Nebenbestimmung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Befristung der Leistungsbewilligung

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Integrationshelfer als Begleitperson für den Schulweg · kein Anspruch auf Schülerbeförderung · Besuch einer privaten Ersatzschule außerhalb des …

noch nicht feststellbare Höhe einer Geldleistung · Fehlen des Anspruchsgrundes · Vertrauensschutz gem §§ 45ff SGB 10 · Ausnahmefälle

Umzugskosten · kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den …

keine anfechtbare Nebenbestimmung

Ausschlussfrist · Verteilung des nach den Verhandlungen mit den Krankenkassen … · pauschalierende Ermittlung der Rückforderungssumme

Ermessensreduzierung auf Null · Zusicherung der Überprüfung · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz

kein Ermessen der Partner der Gesamtverträge

Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · Praxisbesonderheit · kein Rückgriff auf die Abrechnungsdaten des gleichen … · Überschreiten des praxisindividuellen Fallwerts der …

Honorarverteilung · Erweiterter Bewertungsausschuss · Praxisbesonderheiten

Nebenbestimmung · Widerrufsvorbehalt einer Behörde · Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines … · Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt …

selbstständige und nichtselbständige Arbeit · vorgeburtliches Einkommen · Bemessungszeitraum · steuerlicher Veranlagungszeitraum

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren · bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung … · Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf …