Urteile zu § 32 SGB X – Seite 5

erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung auf der Basis des …

Verfügungssatz · Empfängerhorizont · soziales Entschädigungsrecht · Neufeststellung eines Berufsschadensausgleichs

Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier … · Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann … · Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw … · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

paritätische Besetzung des Gerichts · Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen … · Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische … · keine Beiladung der Zulassungsgremien

keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei …

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

fakultativer Finanzausgleich · Hilfegewährung · Bedingung · Verbandsumlagebescheid

Vorbehalt der Rückforderung · Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer …

Sozialhilfe · SGB XII · Einkommens- und Vermögensprüfung · Schwerbehinderung · Eigenheim

Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten … · Würdigung einer Verhaltensänderung im … · Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des …

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Vertragsarztsitz · Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle · Zulassungsgremium · Entscheidung für einen von mehreren Bewerbern

Analphabetismus · Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen · Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit

Bemessung · Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und … · Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips · überzahltes Elterngeld

Pflegevertrag · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

Einkommensnachweis · Berücksichtigung von Änderungen erst bei Vorlage eines … · Bindungswirkung von Verwaltungsakten · Beleg einer einstweiligen Regelung

Beitragsbemessung · Einkünfte aus Kapitalvermögen · kein Einfluss der tatsächlichen Verwendung zugeflossener …