§ 32 SGB X – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 03.03.2011

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bescheidung seiner Widersprüche gegen die Genehmigung seiner …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg Gerichtsbescheid 04.02.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bescheidung seiner Widersprüche gegen die Genehmigung seiner …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2011

Nachforderung von Krankenversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Mitgliedschaft

freiwillige Krankenversicherung · Beitragseinstufung unter Vorbehalt · Rückwirkende Beitragsnachforderung · Einkommensschätzung · Bezugsgröße

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.10.2010

Anspruch auf Nachbesetzung einer Teilzeitstelle im Medizinischen Versorgungszentrum

Teilzeitstelle · Zulassungsausschuss · Nachbesetzung · ärztliche Versorgung · Genehmigungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.10.2010 LS zitiert von 12

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag

Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der … · Gegenstand von Anfechtungsklagen · Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV · Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.10.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung

Weiterbildungsassistent · Förderung der Weiterbildung · Bewilligungsbescheid · Inhaltsbestimmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.10.2010 LS

Enthält ein Bewilligungsbescheid über Fördermittel der allgemeinmedizinischen Weiterbildung den Zusatz, dass …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Durchsetzung der so genannten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.08.2010

Streit um Gewährung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG

Kinderzuschlag · Bedarfsgemeinschaft · Erwerbsminderungsrente · Schwerbehinderung · Betreuung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 08.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zu ihrer außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Bedingung, die Jobsharing-Zulassung zu beenden, mit der die Zulassung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Beschluss 02.07.2010

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine mit einer Erlaubnis zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.04.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 17.03.2010

Der Antragsteller ist derzeit wieder zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassener Zahnarzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachentrichtung von Versicherungsbeiträgen

Fristbestimmung für die Nachentrichtung · Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Verlängerung einer Zahlungsfrist nach zugelassener Beitragsnachentrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Keine Erstattung zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachter Leistungen gem. § 50 Abs. 2 SGB X bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Medizinisches Versorgungszentrum – Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer Ermessensentscheidung der …

Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Sonderbedarfszulassung einer im Rahmen eines sog Job-Sharings mit einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren S 3 P 32/08 (SG Koblenz)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat der Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2008 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO alleine im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 12

Die 1956 geborene Klägerin, die aus M. stammt und seit 1992 in Deutschland lebt, stellte am 25. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 21

Die Klägerin betrieb seit April 2002 mit Erlaubnis des Beklagten den privaten Kindergarten "N. " in N1. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Ob dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.03.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5

Berufungsausschuss · Ermessensspielraum

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Beitragsfestsetzung in der freiwilligen Krankenversicherung des Klägers als Selbständiger für den Zeitraum …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Kürzung des Pflegegeldes bei Großeltern als Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Widerruf · Ermessen · Unterhaltsverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.09.2006

Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Beitragseinstufung des in der Zeit vom 01.05.2000 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 09.06.2006

Einen Anspruch des Klägers und seiner mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehefrau auf Leistungen zur …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.12.2005

Streitig ist die Berechtigung des Antragsgegners, Leistungen in Form eines Darlehens nach § 9 Abs. 4 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2005

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin auf ihren Antrag vom 29.07.2004 zunächst mit Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.07.2005

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sonderbedarfszulassung

Psychologische Psychotherapeutin zur Behandlung von Kindern …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 26.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Höchstzahl der Plätze für eine Nachmittagsgruppe in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.02.2005

Ob die bedarfsunabhängige Zulassung der Klägerin zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit geendet hat

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS

Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

Verwaltungsrecht

SG Münster Urteil 11.10.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, ihren ersten Wohnsitz in Praxisnähe nachzuweisen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2004

Eine rückwirkende Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 15.07.2004

Streitig ist der Umfang der Ermächtigung der Klägerin zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.07.2003

Die am F. 1989 geborene Klägerin wendet sich dagegen, dass das ihr zunächst bewilligte Pflegegeld über den …

Sozialrecht Aufgehoben