Urteile zu § 35 SGB X – Seite 7

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

900 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

900 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsmaßstab (HVM)

leistungsbezogenes Honorarkriterium ohne … · Honorartopf mit anschließender quotierter Verteilung · keine konkrete Regelung der Berechenbarkeit des … · Verstoß gegen Gebot der Normklarheit und Bestimmtheit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Hilfe für junge Volljährige

Bindungswirkung einer Zielvereinbarung · Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Anknüpfung an ein pflichtwidriges Verhalten des … · Bestimmtheit des Verwaltungsakts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

wichtiger Grund · gemeinsame Verlagerung des Wohnsitzes der Eheleute aus … · Anmietung eines Hauses · Zwischenumzug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Begründetheit eines Aussetzungsantrags gegen … · maßgebliche Gesichtspunkte bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 14. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für ein … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 13
Sozialhilfe für Ausländer

Hilfe zum Lebensunterhalt · tatsächlicher Aufenthalt im Inland · mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt · Niederlassungserlaubnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Geltendmachung der Erstattung überzahlter Vorschüsse · Anwendbarkeit des § 42 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Terminsverlegungsantrag

wiederholter Verlegungsantrag wegen beruflicher … · Vorabentscheidung oder gerichtlicher Hinweis nicht … · Krankenversicherung · Beitragserstattungsanspruch aus freiwilliger Mitgliedschaft

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 32
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen