Urteile zu § 35 SGB X – Seite 8

Rechtmäßigkeit · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · einstweiliger Rechtsschutz · Fahrer für eine Transportunternehmen

Rechtsprechung des BSG zum einjährigen Moratorium bei der … · Übertragbarkeit auf die Bewertung des … · Begründungsanforderungen an RLV-Mitteilung · Grundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit bzw …

unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis · Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe · Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars …

kleine Arztpraxis · Kassenärztliche Vereinigung · keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen … · vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft

Investitionskostenvereinbarung · Wirtschaftlichkeit · interner Vergleich · zulässige Vergleichskriterien

Bildung des Erstattungsbetrags · schriftliche Begründung · Nachvollziehbarkeit der Preisbildung · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung bei unterschiedlich …

Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsstelle · Überprüfung durch das Gericht · Offenlegung des zugrunde gelegten Tatsachenstoffes · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung in der Konstellation …

Gesamtvertragspartner · Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten … · gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben · Zuschläge auf den Orientierungswert

Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung · Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten · Praxen mit geringer Fallzahl

Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen … · Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des … · Konkurrenzschutz · keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden …

anwaltliche Tätigkeit · Voraussetzung für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" …

Leistungen bei Aufnahme eines volljährigen Hilfebedürftigen … · Umfang des Pflegegeldanspruchs · Gewährung von Grundsicherungsleistungen neben einem …

Orientierung am Vorjahr

keine hinreichende Bestimmtheit · Widerspruch zwischen Verfügungssatz und Begründung · Anhörung

Neufestsetzung eines Festbetrages durch den … · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis des pharmazeutischen Unternehmens · Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung

gerichtliche Prüfung · Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte · kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen

Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen

posttraumatische Belastungsstörung · kein schematischer Mindest-GdS von 30 · keine Bindungswirkung des Beschluss des … · Ungleichbewertung von PTBS im Unfallversicherungsrecht und …