Urteile zu § 37 SGB X – Seite 7

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

1.033 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.033 Entscheidungen

SG Berlin 51. Kammer Beschluss
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Streit über vorläufige Übernahme der Kosten einer … · bislang keine arzneimittelrechtliche Zulassung in Europa · Anspruch auf Versorgung mit einer GPS Soft-Orthese in … · Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · keine Erledigung des Statusfeststellungsbescheides durch … · Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei … · keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Verpflichtung zur …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Stellung eines Antrags nach § 13 Abs 3a S 1 SGB 5

Vertretung des Versicherten durch Rechtsanwalt · Vorlage einer von der Krankenkasse angeforderten … · maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn der Entscheidungsfrist … · wiederholter Antrag nach bestandskräftig abgelehntem …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 11. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Nothilfe

Abgrenzung des Nothelferanspruchs vom Anspruch des … · Antragstellung · angemessene Frist · analoge Anwendung des § 19 Abs 6 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – In-Vitro-Fertilisation

keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche … · Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung … · Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 9
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeitzeitdauer

wiederholtes versicherungswidriges Verhalten · Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 37
Vertragsärztliche Versorgung – Plausibilitätsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen · Ausschlussfrist für eine Honorarrückforderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Anschaffung von Bekleidung und Schuhen in … · Erstausstattung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 12
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

Begrenzung auf erforderliche Leistung · Verwaltungsakt · Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil
Krankenversicherung – fingierte Genehmigung

Sachleistungs- und Kostenerstattungsansprüche · Nichtanwendung des § 45 Abs 1 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung · zeitliche Begrenzung der Überprüfungsentscheidung · Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen