Urteile zu § 40 SGB X – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

509 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

509 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

kombinierte Verpflichtungs-, Feststellungs- oder … · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a … · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, Nr 4109

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Minderung des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus dem … · fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen · Verfahren gegen Sanktionsbescheid · keine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Berufliche Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie

Voraussetzungen der Förderung · Maßgeblichkeit der Regelausbildungsdauer · Verkürzung der Ausbildungsdauer wegen Vorqualifikation · kein Ausschluss für beschäftigte Arbeitnehmer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Nebenbestimmung · Aufnahme der Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Ausschluss der Familienversicherung

selbstständige Erwerbstätigkeit · Hauptberuflichkeit · Maßgeblichkeit des zeitlichen Umfangs der Tätigkeit auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 51
Schwerbehindertenrecht – GdB-Änderungsbescheid

Geltungsdatum vor Bekanntgabezeitpunkt · zeitliche Teilbarkeit eines Verwaltungsakts · rechtmäßiger Restverwaltungsakt · unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hessen 6. Senat Urteil LS
SGB II, SGB X
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Sanktion

Pflichtverletzung · Nichterfüllung von Pflichten aus einem … · Nichtigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt · Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Eintritt von Sanktionstatbeständen vor dem 5.11.2019 · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Rückwirkung der Rechtsprechung des BVerfG · Hinweis- und Aufklärungspflichten der Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben