§ 40 SGB X – Rechtsprechung (509 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 20.05.2010

Ob die Klägerin seit dem 1. Mai 1999 eine selbstständige Tätigkeit ausübt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2010

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die T GmbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.03.2010 LS

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse

Verbindlichkeit einer ggf auch rechtswidrigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 08.03.2010

Neufeststellung des Grades der Behinderung nach SGB IX

Grad der Behinderung · SGB IX · Sozialverwaltungsverfahren · Funktionsbeeinträchtigung · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Keine Erstattung zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachter Leistungen gem. § 50 Abs. 2 SGB X bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 10.12.2009

Ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.10.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Der Kläger ist als praktischer Arzt in C niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Im Streit steht die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten einer Ausbildung des Klägers zum Kunsttherapeuten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines leistungsbewilligenden Bescheides für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Berechtigung zur Erbringung laborärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 6

Streitig ist, ob dem Kläger eine Sonderbedarfszulassung zu erteilen ist

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 14.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.11.2008 LS

Ausbildungsförderung: Bindung an die Bescheinigung der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt eine erneute gerichtliche Überprüfung ihrer in den Jahren 2004 bis 2006 von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 22.10.2008 LS

Rechtsgrundlage für eine Sanktion wegen Ablehnung einer angebotenen Eingliederungsmaßnahme kann nur § 31 Abs …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Teilurteil 02.09.2008

Der Kläger begehrt in erster Linie die Zahlung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines anerkannten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Teilurteil 02.09.2008

Der Kläger begehrt in erster Linie die Zahlung einer Verletztenrente - im Wege eines Zugunstenverfahrens nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2008 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 16.05.2008

Der Kläger begehrt die Förderung des Erwerbs eines Realschulabschlusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.04.2008

Zuerkennung eines individuellen Punktzahlengrenzwerts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.04.2008

Die Klägerin begehrt die Erhöhung des für ihre Praxis maximal abrechenbaren individuellen Punktzahlvolumens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese entschieden hat …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.03.2008

In welcher Höhe der Beigeladenen zu 5) in Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

SG Trier Urteil 12.02.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 02.01.2008

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 28.11.2007

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.07.2007

Anerkennung von Muskelerkrankung als Wehrdienstbeschädigung

Wehrdienstbeschädigung · Muskelerkrankung · Kausalität · Sozialrechtliche Leistung · Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.07.2007 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Nichtigkeit

Regressbescheid · Insolvenzverfahren

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.07.2007 zitiert von 3

Streitig ist die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und die Erstattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 06.06.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Berechnung des abrechenbaren Gesamtvolumens nach § 23c ÄBedarfsplRL)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.05.2007

Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung laborärztlicher Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 16.05.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten einen Bescheid über ihre Ansprüche nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2007

Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten aus Anlass der Vereinigung dreier Betriebskrankenkassen (BKK n) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.01.2007

Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten aus Anlass der Vereinigung dreier Betriebskrankenkassen (BKK n) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.10.2006

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Aufforderung zur Kostensenkung · Beginn der 6-Monats-Frist · Zumutbarkeit der Untervermietung · Anforderungen an den Nachweis der Eigenbemühungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.06.2006

Teilweise Rückforderung von als „Vorschuss“ geleistetem Verletztengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen