Urteile zu § 44f SGB X – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

517 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44f SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

517 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt · Rücknahme eines rechtswidrigen Befreiungsbescheides für die … · Vertrauensschutzprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Statusfeststellungsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Anfrageverfahren

zeitliche Konkurrenz · Vorrang des Betriebsprüfungsverfahrens bei Prüfung und … · kein Erfordernis der Beschränkung der Feststellung von … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz bei Doppelleistungen

Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 25
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · MdE · Funktionseinschränkung · Verschlimmerung des Gesundheitszustandes

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

Berücksichtigung von Einkünften aus privaten … · Maßgeblichkeit des im Einkommensteuerbescheid festgesetzten … · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach § 10d EStG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger … · Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens · monatsübergreifende Saldierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

wirksame Beitragsfestsetzung · freiwilliges Mitglied · selbstständige Tätigkeit · Beitragsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht als … · Bestätigung durch die Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 19
Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4

supranationale Leistungen · Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission … · Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht · Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Verdrängung unangenehmer Gemütszustände mithilfe von … · kein schutzwürdiges Rechtsschutzziel · Missbrauchsgebühr · Ermessenswidrigkeit der Verhängung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …

Sozialrecht Klage abgewiesen