Urteile zu § 44f SGB X – Seite 2

Rechtsgrundlage · Rücknahme · Ermessensausfall · Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

Rücknahme bzw Aufhebung der Leistungsbewilligung für die … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersrente der Russischen Föderation … · Erfüllungsfiktion

Genehmigungsfiktion · abgelaufene Dreiwochenfrist · nachträgliche Leistungsablehnung ohne Rücknahme- oder …

Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus …

Ermessen

Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · Unterbrechung · betriebliches Interesse

aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid bezüglich der … · Voraussetzung einer konkret vorliegenden und benannten … · rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit (hier: fehlende …

stationäre Unterbringung · Leistungsablehnung · Schadensersatzanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus der …

Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die … · Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 · Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende … · Einreichung von Unterlagen

Dauerverwaltungsakt · kein Vertrauensschutz in die sog …

SGB II · Grundsicherung · Erstattungsanspruch · Festsetzung · Widerspruch

Kosten der Unterkunft · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Grundsicherung · PKW-Stellplatz

Überprüfungsverfahren · Überprüfungsantrag bezüglich einer bereits durch eine … · hinreichende Bestimmtheit · Modifikation der Rechtsfolgen des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 …

Beweislastumkehr

Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten · Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung überzahlter Leistungen · Übergangsregelung des § 67 Abs 4 SGB 2 · abschließende Entscheidung nur auf Antrag des …

hinreichende Bestimmtheit · zukünftiger Leistungszeitraum · Schenkungsrückforderungsanspruch · unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts

vorläufige Leistungsbewilligung · Anwendbarkeit der §§ 45, 48 SGB 10 für die Vergangenheit · Sonderregelung des § 67 Abs 4 SGB 2 aus Anlass der …

Arbeitszeitkorridor · Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit · ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit · erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und …

Zulässigkeit der Feststellungsklage · Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer oder einem … · keine Befreiung für eine zusätzlich ausgeübte berufsfremde …

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Vertrauensschutz

Alg II · Falschangaben · Rückforderung · Sozialhilfeausschluss · Rentenanspruch

personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung

rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · dauerhafte Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender … · volle gerichtliche Nachprüfung der Prognoseentscheidung der … · vorherige gesonderte Feststellung eines Dauerzustands nicht …

Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von … · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe

AL

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Festsetzung niedrigerer Leistungen · Überzahlung · Zugunstenverfahren