Urteile zu § 44f SGB X – Seite 5

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

517 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44f SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

517 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 37
Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung

Beitragsnachforderung · equal pay · Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers · Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung über … · keine analoge Anwendung der Ausschlussfrist nach §§ 45 Abs …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Geltendmachung der Erstattung überzahlter Vorschüsse · Anwendbarkeit des § 42 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · eigener Anspruch der Berechtigten durch fingierten … · Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung hängt nicht davon …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung der Rentner

Beitragsnachforderung · Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten … · Verwirkung kommt bei behördlichem Unterlassen nicht zum … · keine Anwendung der §§ 44ff SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Anwendbarkeit des § 1629a BGB bei Rückforderung von …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Schwerin 3. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen · partielle Öffnung eines Planungsbereichs (hier: zur … · Zulassungsausschuss · Auswahlentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 67
Krankenversicherung – behandlungsbedürftige Krankheit

Schädelasymmetrie im Säuglingsalter · Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen · Kopforthesenbehandlung · Kostenerstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialgeld · Mehrbedarf wegen Behinderung · unter 15jähriges Kind · keine volle Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil
Witwenrente – Einkommensanrechnung

Nachholung einer Anhörung · Zurechnung grober Fahrlässigkeit des Bevollmächtigten · Berücksichtigung eigener Fehler des Verwaltungsträgers im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen