Urteile zu § 44f SGB X – Seite 6

Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen als persönliche …

kein Verwaltungsakt · kein Anspruch auf Rücknahme der Feststellung nach § 44 SGB …

Kontrollfunktion · materielle Bindungswirkung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzung von Werbungskosten · Mitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdK

instanzielle Zuständigkeit · unzutreffender Annahme der Zuständigkeit durch die … · Bindung des Berufungsgerichts · Restitutionsgrund

wesentliche Änderung · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem … · Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen … · Verfassungsmäßigkeit

grob fahrlässige unvollständige Angaben · Verschweigen des Bezugs einer ausländischen Altersrente · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · keine hinreichende Bestimmtheit des Rücknahmebescheides · keine Bedarfsgemeinschaft bei lediglich gemeinsamer Nutzung …

vorläufige Rentengewährung gem § 62 SGB 7 · ausdrückliche Feststellung als Rente auf unbestimmte Zeit … · Anwendbarkeit der §§ 44ff SGB 10

Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …

Gemeinsamer Bundesausschuss · keine rückwirkende Streichung aus Arzneimittel-Richtlinie …

Streitgegenstand · Einbeziehung des Bescheides über die endgültige … · Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung

vorläufige Entscheidung · Bedarf für Unterkunft und Heizung · Fehlen eines Grundes für eine vorläufige Entscheidung · Wertung als endgültige Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Überprüfungsantrag · Grundsicherung für Arbeitsuchende

rechtswidrige und rückwirkende Aufhebung der … · Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht · Auslegung von § 5 Abs 8a S 2 und 3 SGB 5

Summenbescheid · Widerrufsregelung des § 28f Abs 2 SGB 4 · keine Verdrängung der Rücknahmeregelung nach § 45 SGB 10

Anordnung für vergangene Leistungszeiträume

Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …

Zuständigkeitsklärung · doppelte Antragsweiterleitung · Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · ausländische Altersrente · Auszahlung an einen empfangsberechtigten Dritten

Beratertätigkeit · Statusfeststellungsbescheid über Vorliegen einer abhängigen … · Vorgreiflichkeit des Anfrageverfahrens · Bescheid der DRV Bund nach § 7a SGB 4 wird nicht Gegenstand …

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährung · Entstehung des Erstattungsanspruchs · Verfallklausel

Rechtswidrigkeit der Aufhebung der vorläufigen … · Notwendigkeit der endgültigen Entscheidung nach § 328 Abs 3 … · keine Umdeutung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Nichtvorliegen einer Aufhebungsentscheidung

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Leistungen auf der … · Nichtvorliegen einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 … · Unbestimmtheit des Verwaltungsakts · Anforderungen an die Rücknahme der Leistungsbewilligung gem …

Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den … · Vertrauensschutz · Verjährung · Bösgläubigkeit

Vorläufige Bewilligung · Erstattungsanspruch nach abschließender Entscheidung · analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 · Leistungszeitraum vor dem 1.3.2015 · Anspruch auf Grundleistungen