Urteile zu § 44f SGB X – Seite 7

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …

AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im …

Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe … · Zufluss höheren Einkommens · Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung nach § …

mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung · lebensbedrohliche Krankheit · Strahlentherapie · Folgeerkrankung

keine anfechtbare Nebenbestimmung

Pflegekasse · Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen … · eigenständige Geltendmachung durch BA · Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Nachbesetzung · Nutzungs- bzw Zulassungswillen des Arztes · Nichtvorliegen bei Umwandlung einer Zulassung in eine …

Beschwerdeausschuss · Übersendung des Sitzungsprotokolls · Bekanntgabe eines Verwaltungsakts · Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen …

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Wirksamkeit des Zugangs eines Leistungsbescheides nach …

Gegenstand des Verfahrens · Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 · Klageerweiterung · keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen

Jagdpacht · niederländischer Staatsbürger · selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den … · Wohnort

zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht

Vorliegen der Voraussetzungen des § 99 Abs 1 S 1 iVm § 97 … · zulässiger Streitgegenstand

keine Sonderregelung für durch Gewalttat verursachte … · keine Anwendung der des sog Kaufmännischen … · Auslegung von Erklärungen eines Behördenvertreters als …

chronische Hepatitis C · Verbesserung des Gesundheitszustands · Änderungsbescheid · Auslegung eines zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs

Dreiwochenfrist des § 13 Abs 3a SGB 5 · Genehmigungsfiktion · keine Anwendbarkeit der §§ 44ff SGB 10

Einmalzahlungen · Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung … · Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein …

keine medizinische Rehabilitation · Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und … · keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung · Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei …

Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der … · aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein …

Beitragsnachforderung · Arbeitnehmerüberlassung · equal-pay-Anspruch für Leiharbeitnehmer · Summenbescheid