keine Berücksichtigung des § 48 Abs 4 SGB 10 mit Verweisung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 45f SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45f SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
254 Entscheidungen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
BAföG-Nachzahlung · Verteilung · Bedarfsgemeinschaft · Individualitätsgrundsatz
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung und Erstattung erbrachter Leistungen · fehlender Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Vernichtung aller Unterlagen zu einer selbstständigen …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Schenkung eines Geldbetrags für Pilgerfahrt nach Mekka
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aufnahme einer … · Eingliederungszuschuss · teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsgrundlage · Rücknahme · Ermessensausfall · Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
hinreichende Erfolgsaussicht · ungeklärte Rechtsfrage · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hinderung der endgültigen Leistungsfestsetzung nach § 67 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
L 3 AS 6/22, die vollständig dokumentiert ist.
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rücknahme einer abschließenden Entscheidung nach … · Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsicherung nach SGB II · Mietkostenübernahme · Leistungsausschluss · Familienstand und Unterhaltspflichten · Beweislast
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Grundsicherung · Erstattungsanspruch · Festsetzung · Widerspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung · Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 · Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif · Zumutbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitszeitkorridor · Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit · ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit · erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Erstattung aufgrund einer vorläufigen Entscheidung … · Erkennbarkeit der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung · Umdeutung eines als abschließende Entscheidung nach § 41a …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung · Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer … · erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei … · Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis · Feststellungsklage · Drittschutz
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Grundsicherung · Sanktion · Leistungsanspruch · Verwaltungsakt
Sozialrecht
SGB II · Grundsicherung · Sanktion · Leistungsverfügung · Bindungswirkung
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den … · fehlende Rechtsgrundlage · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
rückwirkende Beendigung der Familienversicherung seitens … · Überschreitung der Einkommensgrenze · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Einkommensteuerbescheid
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Pflegeversicherung · Pflegegrad · Sozialgesetzbuch XI · Sozialmedizinischer Dienst · Leistungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Erledigung der vorläufigen Entscheidung · Erforderlichkeit einer Rücknahme nach § 41a Abs 2 S 4 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Bestimmtheit · Wahrung der Jahresfrist · Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses · Anwendbarkeit der §§ 45ff SGB 10 · lex specialis nur für Zeiten vor Beendigung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen