Urteile zu § 45f SGB X – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45f SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

254 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 19
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 11
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Einkommenseinsatz · Einkommensgrenze · Berechnung · Berücksichtigung von Heizkosten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung

Notfallbehandlung im Krankenhaus · Rechtmäßigkeit der Nachvergütung nach erfolgter Änderung … · Verbot der Ungleichbehandlung · Investitionskostenabschlag

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Leistungserbringung durch die bisher zuständige Behörde … · Erlass eines Ablehnungsbescheides durch die nunmehr … · Ende der Leistungspflicht der bisher zuständigen Behörde …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Entscheidung wegen unklarem Einkommen · endgültige Festsetzung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · Bewilligungszeitraum vor dem 1.8.2016

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz bei Doppelleistungen

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe · vorwerfbares Verhalten des Leistungsberechtigten oder des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Teilzahlung und spätere Nachzahlung von Arbeitsentgelt · Absetzung bzw Verteilung der Freibeträge

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Geltendmachung der Erstattung überzahlter Vorschüsse · Anwendbarkeit des § 42 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

selbstständige Erwerbstätigkeit · Handelsvertreter · Provisionszahlungen · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland lebenden Ehegatten · fehlender Trennungswille · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS
Betrug durch Unterlassen

Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

nachgehende Richtigstellung vertragsärztlicher … · anzuwendende Rechtsvorschrift · Rücknahme · Vertrauensschutz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10

Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Speyer 16. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

stationäre medizinische Rehabilitation · § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 steht einer fingierten Genehmigung … · Unterscheidung vom Erstattungsanspruch aus § 13 Abs 3a S 7 … · Rechtsfolgen bei Fristversäumnis

Sozialrecht Aufgehoben