Urteile zu § 45f SGB X – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45f SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

254 Entscheidungen

SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und … · Verweis des Satz 9 auf die Regelungsbereiche … · Bindung der Gerichte an Gesetzestext

Sozialrecht
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 66
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Heilungsbewährung · wesentliche Änderung der Verhältnisse · unterlassene Neubewertung · Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · endgültiger Bescheid und Erstattungsbescheid nach … · Vorläufigkeit · Rechtsauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Koblenz 13. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

abschnittsweise Bewilligung · Erforderlichkeit einer wiederholten lückenlosen ärztlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 23
Elterngeld – im Inland zu versteuernde Einkünfte

Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 · Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands · keine Rückwirkung · außereuropäisches Ausland

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 30
Vermittlungsgutschein – Rechtsnatur

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Verwaltungsakt · keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Familienversicherung

rückwirkende Beendigung · Einkommen aus Vermietung und Verpachtung · Überschreitung der Einkommensgrenze · Vorliegen einer Regelung iS eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren

erstmalige Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § … · Nichtbenennung konkreter Verwaltungsakte mit Datum · Nichtdarlegung der Rechtswidrigkeitsgründe · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Überprüfung ungenannter Grundsicherungsbescheide seit 2006

Anspruch auf Bescheidüberprüfung · Grundsicherung nach SGB II · Konkretisierungspflicht · Bestandskraft von Bescheiden · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen