§ 46 SGB X – Rechtsprechung (128 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 21.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · Grundleistung · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 25.05.2018 LS zitiert von 18

Bewilligung einer nachrangigen Rente

anfängliche Rechtswidrigkeit · Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten · Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Ausbildungsförderungrecht: Änderung eines Bewilligungsbescheides nach Studienabbruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Speyer 16. Kammer Urteil 08.09.2017 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung der Leistungen im Rahmen einer endgültigen … · nicht begründete Überprüfungsanträge · Ablehnung der Überprüfungsanträge · Verpflichtungsklage

Sozialrecht

SG Köln Urteil 20.06.2017

Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Liposuktion

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Berechnung des Einkommens der Eltern eines BAföG-Begehrenden

Ausschluss des Verlustausgleichs

Verwaltungsrecht

SG Berlin 137. Kammer Beschluss 01.11.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Förderung der beruflichen Weiterbildung · Anforderungen an Weiterbildungsmaßnahme · Sicherstellung der Finanzierung des dritten …

Sozialrecht

SG Berlin 208. Kammer Urteil 27.09.2016

Genehmigungsfiktion eines Leistungsantrags des Versicherten bei nicht rechtzeitiger Bescheidung durch die …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

§ 7a AsylbLG berechtigt Leistungsträger nicht, Sicherheit für in der Vergangenheit liegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Asylbewerberleistung – Sicherheitsleistung

Anordnung für vergangene Leistungszeiträume

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 01.04.2016 LS

Anwendung von § 16 AFBG auf einen Maßnahmebeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 7

Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers

Anforderungen an die bindende Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.08.2015 LS

Ergänzung der Klageschrift

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 2

Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung

fehlerhafte Berechnung des Behörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 26.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Witwerrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Sozialhilfebewilligungen nach dem BSHG für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 54

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 45

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

MdE-Feststellung · wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 … · Verfassungsmäßigkeit · Gleichheitssatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.08.2013 LS

Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von § 44 SGB X erfordert eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam …

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Teilanerkenntnis

Vergleich · Erledigungserklärung · wirksame Erklärung durch Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

BSG 3. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 16

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Nachzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

SG Magdeburg 47. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsschutzbedürfnis · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 06.09.2012

Rückforderung einer zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachten Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss 27.07.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Rechtsschutzbedürfnis · Bagatellstreitsache

Sozialrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Neuberechnung und Rückforderung von Ausbildungsförderung

Auflösungsvorbehalt · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.05.2012 LS

Nach § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 73 Abs. 3 SGB VII ist eine Änderung bei der Feststellung der MdE nur …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Ausbildungsförderung: Freibetrag vom Einkommen

Rückzahlungsanspruch

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Widerspruch gegen Tilgungsbestimmung im Darlehensbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 15.12.2011

Zwischen den Beteiligten sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung streitig

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 2

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 20.09.2011

Der Antragsteller ist Witwer

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze

keine Geltung für später begründetes anderes …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin und ihre beiden minderjährigen Töchter bewohnten ursprünglich eine Mietwohnung im Erdgeschoss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2011

Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten, die seit Unterbringung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.08.2010

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.08.2010

Rücknahme eines begünstigenden Sozialleistungsbescheides

Voraussetzungen der Rücknahme eines Zuschusses zu einer … · Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht als Änderung … · Erstattung von Beiträgen als Rücknahmegrund · Kennenmüssen einer durch Urteil des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.08.2010 LS

Ein Auszubildender, der in seinem Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung zutreffende Angaben macht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Kassel 2. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren

Beseitigung einer offensichtlichen Gerechtigkeitslücke … · Ermessensreduzierung auf Null · gesetzliche Unfallversicherung · Erhöhung der Verletztenrente wegen nachträglicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 17. Senat Urteil 02.06.2010 zitiert von 5

Ob der Kläger zu Recht als Mitglied der Beklagten geführt wird

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.01.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung der …

Sozialrecht