Rückforderung überzahlter Leistungen · Benennung der Rentenbescheide im Korrekturbescheid · Mitwirkungspflicht · Ermessensausübung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 50 SGB X – Seite 11
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
2.635 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.635 Entscheidungen
Zahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den … · fehlende Rechtsgrundlage · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beschränkung der Haftung der Eltern für Verbindlichkeiten …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt · Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den …
Sozialrecht Aufgehoben
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und … · rechtswidrig verweigerte Zustimmung · Ortabwesenheit für länger als sechs Wochen
Sozialrecht Aufgehoben
Erhöhung der angemessenen Aufwendungen nach einem nicht … · Deckelung der Unterkunftskosten auf den bisherigen Bedarf · Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für … · Verfassungsmäßigkeit des § 40a SGB 2
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung … · Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung und der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden … · kein Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Bewilligung von …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine vorläufige Zahlungseinstellung · keine Anwendung des § 103 SGB 10 · keine rückwirkende Erhöhung des aufstockenden … · Forderungserlass wegen unbilliger Härte
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist · Sonderregelung · Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Zufluss der ersten Rentenzahlung vor Rentenbeginn · Einkommensberücksichtigung · Wegfall des Leistungsanspruchs
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mitteilungspflicht · Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Rückzahlung · Fahrlässigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiswürdigung des Gerichts
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen bei Verfestigung des …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Mitwirkungspflicht der Witwe · nicht angegebene Einkünfte · grobe Fahrlässigkeit · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung der Witwenrente
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erfüllung durch Weiterleitung der Rentennachzahlung durch … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit · postalische Unerreichbarkeit des Klägers · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis für PKH in gerichtskostenfreien …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
jährliche Sonderzuwendungen aus Slowenien · Fremdrentenrecht · Europarecht · Korrektur eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB 10 oder § 48 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt