Urteile zu § 50 SGB X – Seite 20

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

2.635 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.635 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 13.04.2017

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Bewilligung von Witwenrente für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Abdienquote · Stundungszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Soldatengesetz · Stundungszinsen · Verwaltungsakt · Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Kostenregelung · Zinssatzhöhe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 71

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsen · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsfestsetzung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 28. Kammer Urteil 05.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Forderung eines Kostenersatzes von Erben für erbrachte Sozialhilfeleistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.04.2017

Im zugrundeliegenden Verfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.04.2017 zitiert von 8

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin wendet sich gegen die endgültige Festsetzung und Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.03.2017

Rückforderung überzahlter Verletztenrente nach Tod des Versicherten

Rückforderung · Verletztenrente · Todesfall · Vollmacht · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 30.03.2017

Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom 05.06.2014, mit dem die Beklagte die Bewilligung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.03.2017

Höhere Verwaltungskosten für Wertguthaben in der Rentenversicherung

Wertguthaben · Verwaltungskosten · Rentenversicherung · Kostendeckung · Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 24.03.2017

Die Beteiligten streiten nach angenommenem Teilanerkenntnis noch über die Aufhebung und Erstattung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 23.03.2017

Folgen des Wechsels des Versicherten von der freiwilligen Krankenversicherung zur Krankenversicherung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 23.03.2017

Folgen des Wechsels des Klägers von der freiwilligen Krankenversicherung zur Krankenversicherung der Rentner …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 16.03.2017

Streitig ist die Aufhebung einer Leistungsbewilligung und eine Erstattungsforderung in Höhe von 5.696,52 Euro …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 17

Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.03.2017

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit welchem die Beklagte die Bewilligung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.03.2017

Ermessen der Arbeitsagentur bei der Bewilligung des Eingliederungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1966 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Überzahlung in Höhe von 53.254,30 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 08.03.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · verspätete Angabe eines Einkommens aus selbständiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 08.03.2017

Leistungsanpassung nach Wegfall geringfügiger Beschäftigung

SGB II · Einkommensanrechnung · Regelbedarf · Leistungsaufhebung · Wohnkosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Mit Bescheid vom 15.08.2014 gewährte die Beklagte der Klägerin eine Halbwaisenrente ab dem 01.06.2014 nach …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 07.03.2017 LS

Rückforderung einer Altersrente

keine hinreichende Bestimmtheit · Widerspruch zwischen Verfügungssatz und Begründung · Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Einkommenserzielung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Betriebskostenguthaben

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 28.02.2017

Rücknahme von Arbeitslosengeld wegen Verdachts auf Leistungsbetrug

Arbeitslosengeld · Leistungsbetrug · Rücknahme · Beschäftigungsnachweis · Ermittlungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.02.2017 LS

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Bezug einer anderen Sozialleistung · Rente wegen voller Erwerbsminderung · Vergleichbarkeit der französischen Invaliditätsrente der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe, die ihrem Ehemann …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · russische Altersarbeitsrente als ähnliche Leistung … · kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen … · keine zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Berücksichtigung von Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete bei Grundsicherung

Aufwandsentschädigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ehrenamtliche Tätigkeit · Einkommensanrechnung · SGB II

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Lübeck 31. Kammer Gerichtsbescheid 13.02.2017 LS

Sozialhilfe – Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Aufhebungs- bzw Rücknahmebescheid · Bestimmtheitsgebot · Erkennbarkeit des Adressaten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.02.2017 zitiert von 1

Rechtsfolgen einer Rentenbewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.02.2017 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Berichtigung einer … · Leistungserbringung durch mehrere Ärzte · postoperativer Überwachungskomplex · Inhalt der vorgeschriebenen Abrechnungsvereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.02.2017

Eine Teilrückforderung der der 1950 geborenen Klägerin zuvor gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für …

Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 27.01.2017 LS

Abweichend von LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.04.2013 - L 5 AS 673/13 enthält § 89 InsO (bzw. § 294 Abs. 1 …

Sozialrecht Klage abgewiesen