Urteile zu § 50 SGB X – Seite 21

wirksame Eheschließung nach dem Recht des Staates Nevada · Rücknahme des Witwenrentenbescheids auch für die … · grobe Fahrlässigkeit

Bildungsgutschein · Fahrtkostenübernahme · keine zwingende Beschränkung auf solche Fahrtkosten, die … · Fahrten mit dem Kfz

Fortbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung · Berufsausbildung iS von § 48 SGB 6

Zweckwidrige Verwendung von Mitteln · Scheinvertrag · Umdeutung

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger · Rückforderung der überzahlten teilweisen …

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer … · Gleichstellung mit einer Ablehnung der … · Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und …

Ausschluss des Verlustausgleichs

ermessensfehlerhafter Widerruf bewilligter Fördermittel

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet … · Zuschuss statt Darlehen · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Hinterbliebenenleistung · Türkin · längerer Aufenthalt in der Türkei · Wegfall des Anspruchs auf laufende Entschädigungsleistungen …

Ablauf des Ausbildungszeitraumes · Rechtsschutzbedürfnis · Anspruch auf Weiterzahlung von Übergangsgeld · unentschuldigtes Fehlen

Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen … · vertragsärztliche Tätigkeit durch einen nicht genehmigten …

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

atypischer Fall iS des § 48 SGB 10

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Abrechnungsfähigkeit von Injektionen als Bestandteil der …

Einkommenseinsatz · Kick-Back-Zahlungen eines Pflegedienstes

grob fahrlässige unvollständige Angaben · Verschweigen des Bezugs einer ausländischen Altersrente · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung … · kein Vertrauensschutz aufgrund Kenntnis oder grob … · Zurechnung des Vertreterverschuldens bei rechtsgeschäftlich …

fortbestehende Arbeitsunfähigkeit über den 42. Tag hinaus · Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von … · Mitwirkungspflicht des Versicherten

Arbeitslosengeldbewilligung · fehlende Nennung des Datums der Leistungsbescheide · Identifizierung der Zeiträume der Aufhebung · Berechnung des Erstattungsbetrags für einzelne Kalendertage