Urteile zu § 50 SGB X – Seite 27

grobe Fahrlässigkeit iS des § 45 SGB 10

Erstattungsforderung · verspäteter Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für … · keine Wiedereinsetzung durch wiederholte Antragstellung

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Wirksamkeit des Zugangs eines Leistungsbescheides nach …

Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die …

Eingliederungsleistung · Beschäftigungsförderung · Aufhebung der Bewilligung eines Beschäftigungszuschusses · Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Einkommensberücksichtigung · Ausnahme vom Zuflussprinzip · Berücksichtigung einmaliger Einnahmen im Folgemonat

Pflegewohngeld · SGB XII · Rückforderung · Einkommens- und Vermögensangaben · Grundsicherung im Alter

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Wohngeld · Arbeitslosengeld II · Anrechnung · Rückforderung · Leistungsausschluss

Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und … · Nennung des Datums des aufgehobenen Bescheides

Einkommenseinsatz · Betriebskostenguthaben · Aufrechnung des Vermieter mit Mietrückständen · Realisierbarkeit des Guthabens

Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch

Ermessensreduzierung auf Null · Zusicherung der Überprüfung · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz

Hinzuverdienst · Zahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem Störfall … · Anrechnungsmonat

Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 · Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands · keine Rückwirkung · außereuropäisches Ausland

Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung

zeitliche Grenze: Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 · Fristbeginn nach erfolgter Anhörung

Berücksichtigung von Versicherungsleistungen als … · Abgrenzung des Einkommens von Vermögen