§ 50 SGB X – Rechtsprechung (2.635 Entscheidungen) – Seite 28

Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · keine Verwendung zur Sicherung des Lebensunterhalts · Tilgung von Unterhaltsschulden und vorzeitiger Verbrauch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.04.2014 LS

Das Unwirksamwerden der Bewilligung von Wohngeld nach § 28 WoGG belastet nicht den Einkommenzufluss nach § 11 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Halbwaisenrente – Student

Anrechnung von Einkommen · maßgebliches Einkommen · Einkommensermittlung · keine Berücksichtigung der besonderen studentischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Erziehungsrente – Wiederheirat

mögliche Scheinehe · unverzügliche Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.04.2014

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2007 erfolgte Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 13

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten

eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Behandeln die Partner einer Praxisgemeinschaft die Patienten zu einem hohen Anteil gemeinschaftlich, bedienen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung für 292 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist bei einem Verstoß gegen das sog. Splittingverbot berechtigt, alle …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2014 zitiert von 35

Elterngeld – Höhe

selbstständige und nichtselbständige Arbeit · vorgeburtliches Einkommen · Bemessungszeitraum · steuerlicher Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 11

Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Einzelfall einer Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Ausbildungsförderung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 26.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Witwerrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von vorläufig gewährten Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.03.2014

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) C. vom 18. Mai 2012 (Bl. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.03.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Berechnung des Elterngeldes für den Zeitraum 09.10.2011 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 13.03.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag gegen einen Aufhebungs- und … · unrichtige Rechtsanwendung · Unbeachtlichkeit einer unterlassenen Anhörung · Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Sozialhilfebewilligungen nach dem BSHG für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Urteil 05.03.2014 LS

Der Nachweis eines Einzelfalles der unrichtigen Abrechnung führt zu einer Umkehr der Beweislast mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Anwendung des § 15 Abs. 2a BAföG bei Erkrankung des Auszubildenden bei Ausbildungsbeginn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.02.2014 LS

Die Frage, ob § 15 Abs. 2a BAföG direkt oder analog auf Fälle anzuwenden ist, in denen der Auszubildende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2014 LS zitiert von 4

Bei der Beurteilung, ob eine maßgebliche Änderung der Einkommensverhältnisse im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Vertragspsychotherapeut – Vergütung probatorischer Sitzungen

angemessene Höhe der Vergütung für zeitgebundene und … · Begrenzung der Punktwertstützung · Verfassungsmäßigkeit · Mindestpunktwert von 2,56 Cent

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Fehler eines Verwaltungsaktes, deren isolierte Korrektur gemäß § 45 SGB X ausgeschlossen ist, können …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist verheiratet mit der am 00.00.0000 geborenen Frau F. Beide sind Eltern …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.02.2014 LS

1) Zur Frage der groben Fahrlässigkeit und Bösgläubigkeit bei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2, 4 SGB X. 2) Eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 54

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben