§ 50 SGB X – Rechtsprechung (2.635 Entscheidungen) – Seite 37

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2011 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 29.04.2011

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus C1

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · Verfassungsmäßigkeit · Sozialverwaltungsverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Aufhebung und Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung …

Anrechnung von Arbeitslosengeld als Einkommen · Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im … · Hinzuverdienstgrenzen · zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem die Beklagte die Bewilligung seiner Rente für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Bei der in einer Anlage zu einem Rentenbescheid enthaltenen Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen handelt es …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.04.2011 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 LS

(Endgültiger Einkommensteuerbescheid als Berechnungsgrundlage des Beitragszuschusses für einen …

Irrelevanz behaupteter tatsächlicher Einkünfte).

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.04.2011 LS

Eine Steuererstattung kann auch dann als anrechenbares Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.04.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Kosten der Unterkunft · Anforderung an die Annahme einer grober Fahrlässigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 13.04.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld I wegen einer mehr als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 17. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Die gegenüber einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft verfügte Aufhebung als globale Gesamtaufhebung mit …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 12.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen in Höhe von 11.352,94 Euro für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2011

Die Beteiligten streiten um die endgültige Festsetzung und teilweise Erstattung vorläufig gewährten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.04.2011

Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenhilfe sowie die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.04.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung · Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 2 S 2 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.04.2011 LS

Die durch § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II vorgenommene Unterscheidung zwischen Teilaufhebungen und Vollaufhebungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Entscheidungsreife · geringfügige Erfolgsaussicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um teilweise Widerrufe von Förderungsbescheiden betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.04.2011

Der Kläger bewohnte ursprünglich ein Eigenheim in der L.----straße 18 in Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 115. Kammer Urteil 29.03.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Kindergeld für im Haushalt der … · Ermessensausübung zur Vermeidung von Härtefällen bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.03.2011

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung und die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 25.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines durch die Beklagte gewährten Kinderzuschlags nach § 6a …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Die Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt erst zu laufen, wenn …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts für die Vergangenheit

Beginn der Jahresfrist erst nach Anhörung der Beteiligten · Arbeitslosengeld II · Berechnung der individuellen Rückforderungsbeträge

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Klägers zum Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 16.03.2011

Keine Zulässigkeitsprüfung eines Widerspruchs im Klageverfahren bei Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde

Altersrente für Berufsunfähige · nachträgliche Rentenantragstellung · Hinzuverdienstgrenze im Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 16.03.2011

Streitig ist im Berufungsverfahren noch, ob die Beklagte die Bewilligung von Altersrente (AR) für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Fulda 3. Kammer Urteil 15.03.2011 LS

§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X kann nicht im Wege der analogen Anwendung auf vom Sozialleistungsträger gewährte …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 14.03.2011

Streitig ist die Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II sowie die Erstattung erbrachter …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.03.2011

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.03.2011

Die Klage richtet sich gegen die Rückforderung von für den Monat Mai 2006 bewilligter und gezahlter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme und Rückforderung von überzahlten … · grobe Fahrlässigkeit · Nichtlesen des Bescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 50

Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 10

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 03.03.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen bei … · Behandlung der Steuererstattung in den Folgemonaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Wohngeld für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin und ihre beiden minderjährigen Töchter bewohnten ursprünglich eine Mietwohnung im Erdgeschoss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für die Zeit vom 01.08.2006 bis 31.01.2007 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 24.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten betreffend …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 23.02.2011

Der geschiedene und unterhaltspflichtige Kläger wehrt sich gegen die gemäß § 30 Abs. 7 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.02.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin bezieht ein Altersruhegeld; hierzu ergänzend bezog sie vom 01.01.2003 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 8

Kindergeld – Kind

Berufsausbildung · Einkünfte · Bezüge · Grenzbetrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Detmold Urteil 15.02.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Klägerin Leistungen nach dem SGB II in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.02.2011

Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 12.390,20 für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.02.2011 LS

Hat der Auszubildende eine Forderung aus einem Darlehensvertrag mit einem nahen Verwandten, dann ist diese …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.02.2011 LS

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit, seiner …

Sozialrecht Abgeändert