§ 50 SGB X – Rechtsprechung (2.635 Entscheidungen) – Seite 41

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für den Auszubildenden bei BAföG

Förderungsfähigkeit dem Grunde nach

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2010

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Zahlung ihrer Witwenrente und wendet sich gegen die Rückforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 10

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Leistungen für Unterkunft …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Wohngeldberechtigung bei Bezug von ALG II

Wohngeldgesetz · ALG II · Sozialgesetzbuch II · Vertrauensschutz · Falschberatung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Keine Erstattung zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachter Leistungen gem. § 50 Abs. 2 SGB X bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2

Rücknahme früherer bestandskräftiger … · Prozesskostenhilfe bei teilweiser bzw geringer … · Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2009

Ob der Berufungskläger mit seinem angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2007 in der Gestalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 03.12.2009

Streitig ist die Rücknahme von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 24.11.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 23.11.2009

Der 1927 geborene D. T. beantragte im November 1990 Erwerbsfähigkeitsrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 9. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Krankengeld, das ihm parallel zum Arbeitslohn gezahlt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.11.2009

Ursprünglich stand zwischen den Beteiligten die Aufhebung von Leistungsbescheiden und die Geltendmachung des …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 15.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.11.2009

Mit seiner am 06.03.2009 vor dem Sozialgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2009

Widerruf der Geldleistung für eine Arbeitsassistenz wegen zweckfremder Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 06. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter Arbeitslosenhilfe zuzüglich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erstattungsforderung vorläufig geleisteten Arbeitslosengeldes in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 23.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines Lotteriegewinns als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Der Antragsteller wohnt mit Frau D und beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Antragstellerin wohnt mit Herrn I und den beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die beiden minderjährigen Antragsteller wohnen mit ihren Eltern, Herrn I und Frau D, zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.2009 LS

Sparbriefe sind demjenigen als Vermögen zuzurechnen, der in ihnen als Forderungsinhaber ausgewiesen ist.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Entscheidung 22.09.2009 LS

Das bloße Bestreiten des Zugangs eines Bescheides begründet dann keine Zweifel am Zugang im Sinne von § 37 …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung gezahlter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen fechten mit ihrer Klage jeweils einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten an

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.09.2009

Die Ende 1982 geborene Klägerin begann zum Wintersemester 2002/03 ein Studium an der Universität C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung geleisteter Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Hinzuverdienst – Einkünfte eines Kommanditisten ohne tatsächliche Arbeitsleistung

rentenschädliches Arbeitseinkommen · "volle Parallelität" von steuerrechtlicher und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.08.2009 LS

Die Umwelt- bzw. "Abwrackprämie" ist als zweckbestimmte Einnahme iSv § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht dem …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Der am geborene Kläger beantragte am 08.09.2006 bei dem Beklagten Wohngeld in Form des Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 22.07.2009

Rechtmäßigkeit zweier Rücknahme- und Erstattungsentscheidungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Kassel 3. Kammer Urteil 13.07.2009 LS

Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses für die Vergangenheit

Aufnahme einer abhängigen Vollzeitbeschäftigung · keine grob fahrlässige Verletzung von Mitteilungspflichten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Angefochten ist der Bescheid vom 15.08.2008

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.07.2009

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob der Kläger einen Existenzgründungszuschuss in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 15

Der 1968 geborene Kläger erwarb im Juli 1988 die Fachhochschulreife und arbeitete nach einer nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Völlige Unkenntnis eines Auszubildenden von der Existenz eines Bankkontos und eines Wertpapierdepots auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger verpflichtet ist, Grundsicherungsleistungen i.H.v. 6.197,72 EUR zurückzuzahlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Auch vor Inkrafttreten von § 41 Abs. 4 BAföG beruhte der Datenabgleich der Ausbildungsförderungsämter mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen