§ 50 SGB X – Rechtsprechung (2.635 Entscheidungen) – Seite 42

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.06.2009

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit dem die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe teilweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.06.2009 LS

Vorläufiger Rechtsschutz und Verwendung der Eigenheimzulage

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 10.06.2009

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren war die Rückforderung eines an den Kläger auf dessen Treuhandkonto …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 04.06.2009

Berechtigung der Beklagten, dem Kläger als Grundsicherungsträger gewährte Finanzmittel zurückzufordern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Umstritten sind die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und die Verpflichtung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Rücknahme von Sozialhilfeleistungen und Erstattungsanspruch

Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · Einkommensmitteilung · Aufhebungsbescheid · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

SG Braunschweig Gerichtsbescheid 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von überzahlten Rentenleistungen für den Zeitraum vom 01.04.2002 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen sowie gegen einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von überzahlten Rentenleistungen für den Zeitraum vom 01.04.2002 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 19.05.2009

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Monat Mai 2007 in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Zeitraum vom 15.06.2005 bis zum 15.07.2005 in Höhe von 2.088,00 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 4

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 22.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 22.04.2009

Der Kläger wehrt sich gegen die Aufhebung seines Leistungsbescheids und Rückforderung bereits ausgezahlter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 17.04.2009

Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung gewährter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.03.2009 zitiert von 2

Aufhebungen der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von aus Mitteln der Sozialhilfe überwiesener Miete für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines leistungsbewilligenden Bescheides für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Urteil 11.03.2009 LS

Rücknahme rechtswidriger Beitragsbescheide

fehlende Anhörung · Heilung von Verfahrens- und Formfehlern · Nachholung der erforderlichen Anhörung eines Beteiligten · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 05.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist seit dem 16. Juni 1993 als Facharzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II bei Mietzahlung an Vermieter

SGB II · Unterkunftskosten · Empfangsberechtigter · Mietrückstand · Darlehensweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebung und Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes II

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.02.2009

Der Kostenantrag gemäß § 193 SGG hat in der Sache Erfolg

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2009

Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 10.12.2001 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.01.2009 LS zitiert von 2

Nichtanerkennung einer Treuhandabrede in Auswertung des Urteils des BVerwG vom 04.09.2008 - 5 C 12/08 -

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.01.2009

Der am 00. 00 00 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zum 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.01.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 19.12.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld vom 1. März …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2008

Einer der Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2008

Der Kläger war bis zum 30. Juni 2004 als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung in H. zugelassen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schwerin Urteil 11.12.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 04.12.2008 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 03.12.2008 LS

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II handelt nicht schon allein dadurch grob fahrlässig, dass er …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2008 LS

Vertragsarzt – Anstellung von approbiertem Arzt als Assistent mit Genehmigung

Unrichtigkeit der Abrechnungssammelerklärung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Notdienst

Berechtigung zur Delegation der Beschlussfassung über … · Genehmigung durch zuständigen Geschäftsausschuss

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls unter Berücksichtigung welcher Beitragszeiten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 14.11.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Wege eines Überprüfungsverfahrens gegen die Rücknahme der ihr von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.11.2008

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses ab dem 27.10.2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht