§ 50 SGB X – Rechtsprechung (2.635 Entscheidungen) – Seite 50

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 21.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller erhielt ab November 1996 (mit Unterbrechungen) vom Antragsgegner Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 15.04.2004

Streitig ist die Rücknahme der Entscheidung über die Bewilligung von Erziehungsgeld für die Zeit vom …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.04.2004

Die am 1923 geborene J. Q. wurde am 1999 in die vorstationäre Pflege des T. D. , Wohn- und Lebenshaus für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.04.2004

Die im N. 1945 geborene, seit 1989 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin, eine spanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 02.04.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller erhielt vom Antragsgegner vom 01.04.2002 bis zum 31.07.2003 regelmäßige und einmalige …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Pflicht zur Zahlung von EUR 703,41 aus nicht zustehenden Zuschüssen sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte aus einem Rentennachzahlungsanspruch der G. H. (G.H.) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 25.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen, die die Beklagte an seinen Sohn XXX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 23.03.2004

Rechtmäßigkeit einer Rücknahmeentscheidung und Rückforderung durch den Beklagten, die sich auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Gegenstand des Verfahrens sind Entscheidungen des Beklagten, mit denen er Bewilligungen zurückgenommen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Die Rücknahme von Sozialleistungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens ist summenmäßig auf den Wert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 10.09.1997 bis 04.12.1997 und über einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm erteilten Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2004

Der Kläger begehrt im Wege der Überprüfung gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) höhere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2004

Umstritten ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die Rückforderung derselben für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2004

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht einen Rente wegen Berufsunfähigkeit bewilligenden Bescheid infolge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Der am 6. Februar 1915 geborene Kläger erhält von dem Beklagten seit 1998 Blindengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 7

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht überzahlte Witwenrente zurückgefordert hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 05.12.2003

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Einkommensanrechnung · Absetzung · Ersatzanspruch anderer öffentlicher Leistungsträger

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2003

Erstattungsanspruch – Aufrechnungsanspruch

Konkurrenzverhältnis · Prioritätsprinzip · Einschränkung · Zusammenarbeit

Sozialrecht

SG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 25.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Rücknahme eines Bescheides, mit dem sie auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.11.2003

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung vom 01.04.2000 bis 14.05.2000 und über einen damit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.11.2003

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 04.11.2003 zitiert von 4

Ob die Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. Oktober …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 28.10.2003

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 204,30 Euro zu …

Sozialrecht Abgeändert

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von laufend bezogenen ergänzenden Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.09.2003 LS zitiert von 2

Ein rechtswidriger Bescheid über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte berechtigt war, für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Sozialhilfe für den Zeitraum vom 01.09.1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheiden vom 02.03, 14.03., 06.04., 15.05., 16.08. und 24.11.1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.08.2003 zitiert von 1

Teilweise Aufhebung eines Lohnkostenzuschusses und über einen damit verbundenen Erstattungsanspruch in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Rentennachzahlung für an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.08.2003

Die 1950 geborene, geschiedene Klägerin erhielt vom Beklagten in der Zeit vom 01.05.1993 bis zum 31.08.1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.07.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 7. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.07.2003 LS

Eigenmächtige Anmeldung eines Behinderten auf Waldorfschule statt auf staatlicher Sonderschule kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.06.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses (EgZ) für einen von ihr …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2003

Streitig ist entsprechend dem vom Kläger im Berufungsverfahren eingeschränkten Begehren nur noch, ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.06.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Neuberechnung und die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2003

Mit der Berufung begehrt die Beklagte die Änderung des Urteils des Sozialgerichts insoweit, als das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.05.2003

Streitig ist die (teilweise) Rückzahlung von als Berufshilfe gewährten Geldleistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Auf ihren Antrag vom 23. Dezember 1987 bewilligte der Regierungspräsident E der Klägerin mit Bescheid vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 30.04.2003

Die Antragstellerin nahm zum Wintersemester XXXX/XXXX ein Magisterstudium mit den Hauptfächern Japanologie …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 29.04.2003

Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 3

Ein Rücknahme- und Rückforderungsbescheid bei Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe ist nicht gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.04.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.167,00 DM

Verwaltungsrecht Aufgehoben