§ 50 SGB X – Rechtsprechung (2.635 Entscheidungen) – Seite 51

VG Münster Urteil 01.04.2003

Ob die Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt erstatten muss, die sie in der Zeit von Januar bis Juni 1997 und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.03.2003

Die Tochter D. der Kläger besuchte von August 1998 bis einschl. Juli 2001 die DRK-Tageseinrichtung "S. S1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2003

Die am L. geborene Klägerin zu 1) und der am M. geborene Kläger zu 2) leben seit dem 01. Oktober 1999 zusammen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.01.2003

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Pflegekosten

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2003

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt ihm nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.01.2003

Mit Bescheid vom 21.05.2002 hob die Antragsgegnerin nach einer Plausibilitätsprüfung die der Antragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2002

Streitig ist, ob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.12.2002

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenauferlegung

missbräuchliche Rechtsverfolgung · offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 27.11.2002

Tatbestand Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 02.10.2002

Die Klägerin gewährte einem Herrn F H, verstorben am 23.07. 2001; Arbeitslosengeld

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.09.2002

Im Vordergrund des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.09.2002 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 26.09.1996 wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2002

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abzweigungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.08.2002 zitiert von 6

Umstritten ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 28.11.1996 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Rentenbeträge wegen der Berücksichtigung von …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2002

Der Kläger, der Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien ist, reiste am 10. November 1992 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.07.2002

Die Kläger stammen aus dem Gebiet des e. J. und erhielten für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 31.12.1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.06.2002

Der Kläger erhielt in der Zeit vom 01.08.1997 bis zum 31.12.2000 vom Beklagten Hilfeleistungen nach dem BSHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 - an seiner Rechtsprechung (FEVS 46, 422) fest, dass ein besonderer …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2002

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides der Beklagten wegen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 [BVerwG 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91] - an seiner Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2002 LS

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 Alhi-VO ist zu beachten, dass nach der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2002 zitiert von 2

Die Klägerin stand seit 1994 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten, die mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS zitiert von 1

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2002

Ob die Beklagte berechtigt ist, den Klägern gewährte Beitragszuschüsse rückwirkend niedriger festzusetzen und …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.04.2002

Ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht für die Zeit ab dem 09.10.1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.03.2002

Arbeitslosenhilfeanspruch – Bedürftigkeitsprüfung

Anrechnung · Ehegatteneinkommen · Klagebefugnis des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.03.2002

Arbeitslosengeld – Verfügbarkeit

unregelmäßige Erreichbarkeit

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation

gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen · Kenntnis · Einkommensanrechnung · Übergangsgeldbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.03.2002

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 24.05.1997 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.03.2002

Der am 00.00.1944 geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1938 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2) und die am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 15.02.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid der Beklagten, durch den von ihm für die Zeit vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS

Verschweigt ein Hilfesuchender im Antrag auf Sozialhilfe, dass er mittels eines Bankkredits ein …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 04.02.2002

Eine Rückforderung von gewährter Altersrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen des § 34 SGB des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.01.2002 zitiert von 10

Umstritten ist, ob der Kläger Arbeitslosenhilfe und entsprechend entrichtete Beiträge zur Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.01.2002

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rückforderung der Beklagten von Unterhaltsgeld (Uhg) in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 27.11.2001

Eine Nachforderung an Beiträgen zur Krankenversicherung in Höhe von 206,33 DM

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2001 LS

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Deckung von nach dem Mietvertrag geschuldeten monatlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.10.2001

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) sowie eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 2

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2001

Am 19. März 1997 beantragte der Ehemann der Klägerin, der bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.10.2001

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.09.2001

Ob der Beklagte von der Klägerin die für die Zeit vom 23. März 1993 bis zum 29. September 1993 bewilligte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.09.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Jahre 1996 gewährter Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm verlangte Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.08.2001

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung von 634,- DM …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 27.07.2001

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Hausgrundstück · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · Auswechseln der Rechtsgrundlage

Sozialrecht