Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 59 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Erstattungsbetrag für Arzneimittel · Preis-Mengen-Regelung · 10 %-Regelung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Besetzung der Schiedsstelle · Kündigung des Vertrags · Maßgeblichkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
stationäre Unterbringung · Leistungsablehnung · Schadensersatzanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Eingliederungsverwaltungsakt · Geltungszeitraum
Sozialrecht Aufgehoben
effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der Kündigung eines Betreuungsvertrages
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des … · Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der … · Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin streitet im vorliegenden Verfahren um die Abänderung eines am 21.3.2018 geschlossenen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Geltendmachung von Erstattungsforderung nach … · Doppelnatur · Prozesshandlung · öffentlich-rechtlicher Vertrag
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
ungeklärte Rechtsfragen · Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 · Vertragsarzt · Erweiterung der Fachgebietsgrenzen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfordernis einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsleistung · Eingliederungsverwaltungsakt · fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Nachvergütung für bestandskräftig festgestellte … · keine Verpflichtung zur Übernahme durch Krankenkassen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Aufhebung einer Kostenübernahmevereinbarung für die …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kostenübernahmeerklärung und öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der … · Kündigung der Leistungsvereinbarung · Auslegung von Kündigungsschreiben · außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
früherer Vergleich hinsichtlich der MdE-Höhe · späteres Heraufsetzungsverfahren nach § 48 SGB 10 · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Vergleichsmaßstab
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistung für eine Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung · Auswirkungen eines Entzugs der Zertifizierung durch die … · Sicherung des Lebensunterhalts als …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben