Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 66 SGB X – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsakt · Vollstreckung · sozialgerichtliches Verfahren · Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids
Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vollstreckung nach dem VwVG · Hauptzollamt als zuständige Vollstreckungsbehörde für … · Vollstreckungsanordnung der Krankenkasse · verwaltungsinterne Maßnahme
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsklage bzw einstweilige Anordnung auf Unterlassung … · zulässiger Gegenstand · Beitreibung von Beiträgen und Säumniszuschlägen · vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt erforderlich
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zurechnung der Kenntnisse von der Zahlungsunfähigkeit eines …
Zivilrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zwangsvollstreckung durch eine Krankenkasse · Geldforderung · zuständige Vollstreckungsbehörde · Hauptzollamt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialhilferückforderung · Forderungspfändung · SGB II · Drittschuldnererklärung · Zahlungsverbot
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
vorläufige Einstellung der Vollziehung bestandskräftiger … · Beseitigung offensichtlich rechtswidriger Bescheide · Verrechnung und Ermächtigung keine Vollstreckungsmaßnahmen · einstweilige Anordnung gegenüber dem ermächtigten (anderen) …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Grundsicherung nach SGB II · Erstattungsanspruch · Insolvenzverfahren · Nichtanzeige von Bargeld · Forderungsanmeldung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme des Zahlungseinzugs durch Krankenkasse anstelle … · Verstoß gegen höherrangiges Recht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitgeber · Prüfungsduldungspflicht bei Schließung des Betriebes · Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen · Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Betriebsprüfung im …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht
materiell-rechtliche Einwendungen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine … · Umfang der Verjährungshemmung durch eine …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen