§ 66 SGB X – Rechtsprechung (170 Entscheidungen) – Seite 3

aufschiebende Wirkung um Verfahren des einstweiligen … · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen … · Rechtskraft ablehnender Beschlüsse im einstweiligen … · unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Stralsund 7. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach Widerspruchseinlegung

Beteiligtenfähigkeit · kein zureichender Grund für die Nichtbescheidung · Zuständigkeitsstreit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Mahngebühren im Zusammenhang mit Grundsicherung

Zuständigkeit Sozialgerichte · Grundsicherung für Arbeitssuchende · SGB II · Mahngebühr · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Rechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der mangelnden Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Vollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden

Beitragsforderung · Verwirkung · jahrelange Untätigkeit · Zuständigkeit des Hauptzollamtes bei bundesunmittelbaren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Beitragsnachforderung – Beitragsbescheid

Zwangsvollstreckung · Verwirkung · Zuständigkeit · Vollstreckungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 25

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwaltungsrechtsweg

Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers · Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 · keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.08.2013

Die fristgerecht erhobene Beschwerde, mit der die Klägerin sich gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.07.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag gegen einen Leistungsträger auf Einstellung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geldforderung eines Landkreises · Landesrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 2. des Beschlusses des Sozialgerichts Münster, mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 28.03.2013

Zwangsvollstreckung wegen unzureichender Ausfertigung eines Forderungsbescheids

Vollstreckungstitel · Verwaltungsakt · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsklausel · ZPO analog

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 28.03.2013

Zwangsvollstreckung wegen unzureichender Ausfertigung eines Forderungsbescheids

Vollstreckungstitel · Verwaltungsakt · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsklausel · SGB X

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2013 LS zitiert von 1

Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts auf Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 10

Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 31. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Unzulässigkeit der Verrechnung bei unzulässiger Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt

Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 25. Kammer Urteil 21.11.2012

Der Kläger begehrt u.a. im Zugunstenverfahren die rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.09.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung · keine Zumutbarkeit des Aufenthaltes im ortsnahen Bereich · wichtiger Grund · Begleitung zur stationären Kinderrehabilitation

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 2

Darlehensbewilligung nach SGB II während Ausbildung und Rückforderung

SGB II · Darlehen · Ausbildungsbeihilfe · Rückforderung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 6

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und …

Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Gegenstand einer Verrechnung nach § 52 SGB 1 kann nur eine bestands- bzw. rechtskräftige Forderung sein.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Zulässige Verrechnung – bestandskräftige Forderung

vorläufig vollstreckbarer Beitragsbescheid · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Ein Prozessvergleich zwischen Kläger und beklagter Einzugstelle bindet die Beigeladenen nicht.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung

keine Bindungswirkung eines Prozessvergleichs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 1

Das Antragsbegehren der Antragstellerin stellt sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.12.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung · Anforderungen an die Begründung einer Mitwirkungspflicht …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 10

Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.06.2011 LS

a) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Eingliederungszuschusses liegen nicht (mehr) vor, wenn der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 53

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Festsetzung von Mahngebühren · Verwaltungsakt · Beauftragung gem § 88 SGB 10 · Vollstreckung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Ob der Kläger gem. § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zur Auskunft über seine Einkommens …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Auskunftsanspruch bei Sozialhilfeleistungen und Zwangsgeldandrohung

Auskunftsanspruch · Sozialhilfe · Unterhaltsfähigkeit · Zwangsgeld · SGB XII

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 6

Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Pfändungs- und Überweisungsverfügungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Die Kläger wehren sich gegen Rückzahlungsansprüche aus Darlehen und begehren die Übernahme von Mietschulden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage

Rückforderung von darlehnsweise gewährter Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 24.02.2010

Rechtsnatur einer Mahngebühr

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 24.02.2010

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 11.01.2010

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen ein Auskunftsverlangen des …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R GmbH Ansprüche auf Rückgewähr von insgesamt …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2009

Der 1925 geborene Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht