Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 67 SGB X – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
232 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
elektronische Gesundheitskarte · dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach … · Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Abänderungsbefugnis des den Erlass einer …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Bürgers auf Löschung eines Aktenvermerks
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem … · Einholung eines medizinischen Fachgutachtens · Feststellung einer Berufskrankheit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zum gerichtlichen Beweisverfahren · kein Beweisverwertungsgebot · Übergehen des Widerspruchs gem § 76 Abs 2 Nr 1 SGB 10 … · kein Gegenstand des Sozialdatenschutzes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Speicherung und Löschung eines Lichtbildes
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwendung von Formularen aus dem Kreis der sog. …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten … · Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten … · Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein) Ausschluss des Akteneinsichtsrechts Teilnahme von …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert