§ 67 SGB X – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.03.2013 LS

Streit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der Internet-Protokoll-Telefonie in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Sozialdatenschutz – Pflegekasse

Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des … · Aufgabenkreis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Unzulässige Weitergabe von MDK-Gutachten und Pflegepersonendaten

Datenschutz · Pflegegeld · Betreuung · Datenweitergabe · Medizinischer Dienst

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 79

Krankenversicherung – Krankenhaus

Bauchspeicheldrüsentransplantation · Kodierung eines Versagens oder einer Abstoßung des … · Krankenkasse · Befragung des Versicherten über stationäre Behandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht in von dem Beklagten mit Trägern sozialer Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 16.10.2012

Zahlung ursprünglich bewilligter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, insbesondere deren pünktliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 10.10.2012 zitiert von 7

Akteneinsicht bei Jugendamt im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 20.09.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b

Anordnung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Versagungsbescheid gem § 66 SGB 1 · Anordnungsgrund · Mitwirkungspflicht des Antragstellers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Gesprächsnotiz über ein Telefonat mit dem Jobcenter vom 8. März 2007 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 16

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verletzung des Sozialgeheimnisses · Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten · fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.01.2012

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.01.2012

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, die als praktische Ärztin in F zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, wendet sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Datenschutz

Löschungsanspruch · Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung … · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers · landwirtschaftlich bewirtschaftete Bodenfläche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Eigentümer des 0,5327 Hektar großen, im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.10.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Teilnehmerbeurteilung einer Weiterbildungsmaßnahme als … · zulässige Klageart bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Teilurteil 07.07.2011

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Augenoptiker im Wege der Stufenklage auf Herausgabe von …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung der ihm von der Beklagten bewilligten Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LG Aurich Beschluss 15.04.2011

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat am 11.01.2011 eine unbekannte Person gegenüber dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.03.2011

Lehre von der wesentlichen Bedingung

Anforderungen an den Zusammenhang zwischen schädigender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.03.2011

Im Streit ist ein Rentenanspruch des Klägers infolge eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.02.2011

Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Asbestose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.02.2011

Anspruch auf Unfallrentenleistung bei asbestbedingter Pleuraveränderung

Berufskrankheit · Asbestexposition · Pleuraveränderung · Rentenanspruch · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.01.2011 LS

Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenrechtlichen Vorschriften genießt …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 17.01.2011

Streitig ist, ob die Beklagte dem im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5

Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren · Angelegenheit der Krankenversicherung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.10.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart hat, indem sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Informationszugang: Art des Zugangs

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 36

Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialdatenschutz · Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 · etwaige Verletzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Ermächtigung zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die Schwester des am 10. Juli 2007 verstorbenen Herrn C. Der Verstorbene hatte noch vier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 6

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.03.2010

Gesetzliche Rentenversicherung – Monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …

Ermittlung des besitzgeschützten Zahlbetrages

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.03.2010

Im Streit sind weitere Rentenleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 07.04.2009

Anspruch auf eine methadongestützte Langzeitentwöhnungsbehandlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Entfernung ärztlicher Stellungnahme aus Verwaltungsakte

Verwaltungsakte · Datenverarbeitung · Berufskrankheit · ärztliche Gutachten · Sozialrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die "Feststellung der Nichtigkeit" zweier Gutachten des Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.09.2008 zitiert von 2

Vaterschaftsanerkennung und Sorgerecht bei schwerbehindertem Kind

Vaterschaftsfeststellung · elterliche Sorge · Jugendamt · Sorgerechtsentzug · Pflegeverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Entfernung eines orthopädischen Gutachtens aus den Akten der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2008 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte für das Beitragsjahr 2004 einen Beitragszuschlag in …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.04.2008

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das auf die Herstellung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen