§ 115 SGB XI – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.07.2011 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Münster Urteil 24.06.2011

Streitig ist, ob der Kläger die Unterlassung der Veröffentlichung eines Transparenzberichts verlangen kann

Sozialrecht

SG Aurich Urteil 07.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenerstattungsbescheid der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.05.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Art und Weise der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 04.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Anbringen eines …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

SG Neuruppin 10. Kammer Beschluss 24.03.2011

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Untersagung der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 15.03.2011

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 15.03.2011

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 111. Kammer Beschluss 23.02.2011

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Pflegetransparenzvereinbarung · Veröffentlichung von Prüfergebnissen des Medizinischen … · Sortierung nach Risikofaktoren · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 24.01.2011

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung

Schiedsstelle · Schiedsspruch · Passivlegitimation · Beteiligtenfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 24.01.2011

Eine von den Beklagten gegen die Klägerin betriebene Kürzung der Pflegevergütung in Höhe von 71.000,00 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 24.01.2011 LS

Die Kostenforderung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI stellt keinen Verwaltungsakt dar.

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.01.2011

Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst in I., der insgesamt 80 Kunden bereut

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 10.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Anbringen eines …

Sozialrecht

SG Münster Beschluss 10.12.2010

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterlassung der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2010

Die Antragstellerin (ASt) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.10.2010

Das vorliegende Verfahren betrifft im vorläufigen Rechtsschutz die Entscheidung der Fragen, ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.10.2010 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert

SG Münster 6. Kammer Urteil 20.08.2010

Streitig ist, ob die Klägerin die Unterlassung der Veröffentlichung eines Transparenzberichts über ihre …

Sozialrecht

SG Halle 9. Kammer Beschluss 27.07.2010

Gesetzliche Pflegeversicherung: Veröffentlichung eines Transparenzberichts über einen ambulanten Pflegedienst

Anforderungen an eine gesetzeskonforme … · Grundrechtseingriff durch Veröffentlichung eines … · Zulässigkeit subjektiver Werturteile als Bewertungsgrundlage

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.06.2010 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 6. Kammer Beschluss 26.05.2010

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterlassung der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 11.05.2010

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 11.05.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2010

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.04.2010

Einstweiliger Rechtsschutz zugunsten einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.03.2010

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert