Urteile zu § 23 SGB XI – Seite 3

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

162 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Übernahme der Kosten einer privaten Krankenversicherung · Zulässigkeit der Begrenzung des Zuschusses auf die Höhe der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 27

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20

Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf … · Anforderungen an den Anordnungsgrund

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …

Europarecht