§ 43a SGB XI – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 2

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 17

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für …

kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer ab Juni 2010 für die Kosten aufzukommen hat, die durch das zweimal …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 9

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im …

maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer ab Juni 2010 für die Kosten aufzukommen hat, die durch das zweimal …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger …

Voraussetzungen · Leistungsverpflichtung des vorrangig … · Leistungsantrag · Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.09.2015 LS

Eine Einrichtung, von der behinderte Menschen mit einer Pflegestufe nur im erwerbsfähigen Alter aufgenommen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe · geeigneter Ort · Verabreichung von Medikamenten über eine Magensonde

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Übernahme zusätzlicher Kosten für eine nächtliche … · Hilfe für andere Verrichtungen nach § 61 Abs 1 S 2 Alt 3 …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 34

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

sonstiger geeigneter Ort · Einrichtungen der Eingliederungshilfe · Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen … · keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.04.2015

Die Antragstellerin möchte im Wege einstweiliger Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin erreichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.04.2015

Anspruch auf häusliche Krankenpflege eines in einer vollstationären Einrichtung lebenden behinderten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 4

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 53

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe

geeigneter Ort · stationäre Einrichtung · Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 26

Die als örtlicher Sozialhilfeträger klagende Stadt macht gegen die beklagte Krankenkasse einen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als überörtlicher Sozialhilfeträger einen übergeleiteten Beihilfeanspruch betreffend eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 02.02.2015

Die bei der Antragsgegnerin krankenversicherte Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.08.2014 LS zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Krankenversicherung

zur (Pflege-)Hilfsmittelversorgung bei vollstationärer … · Gitterbett

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lübeck 1. Kammer Urteil 12.08.2014 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

stationäre Einrichtung für behinderte Menschen · sonstiger geeigneter Ort nach § 37 Abs 2 S 1 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.07.2014

Soziale Pflegeversicherung – Verhinderungspflege im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.03.2014 LS

) Versicherte, die Leistungen der Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung erhalten, habe keinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

stationäre Einrichtungen · Eingliederungshilfe · Abgrenzung · Heimvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 19.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.09.2013

Im Streit ist, ob die Beklagte den Kläger von den Kosten häuslicher Krankenpflegeleistungen freizustellen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.09.2013

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Medikamentengabe an Versicherten in Einrichtung der Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2013 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

vollstationäre Pflege · mobiler Patientenlifter · Zurverfügungstellung durch Heimträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 29.11.2012 LS

Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Beschluss 31.10.2012

Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich der Tragung der Kosten für subkutane …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene

berechtigtes Interesse an Fortsetzungsfeststellungsklage · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 208. Kammer Urteil 24.10.2012 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Einrichtungen der Behindertenhilfe · geeigneter Ort · Leistungsausschluss bei Anspruch auf Erbringung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 10.08.2012 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen

Sozialrecht

SG Braunschweig Urteil 23.05.2012

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von häuslicher Krankenpflege in einer voll-stationären Einrichtung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stralsund 3. Kammer Beschluss 09.05.2012 LS

Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei Leistungsstreit zwischen …

Krankenversicherung · Auslegung · geeigneter Ort iS der häuslichen Krankenpflege · Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte vom Kläger eine Beteiligung an den Kosten seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.08.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 2005 als nicht erwerbsmäßig tätige …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 8 Urteil 20.04.2011

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für das Anlegen von Kompressionsstrümpfen

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Soweit ein Versicherter in einer voll-stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen untergebracht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Krankenversicherung – soziale Pflegeversicherung

Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in … · häusliche Krankenpflege · Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 48. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Anspruch auf Versorgung mit sterilen Einmalhandschuhen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Denn der Antragsteller hat im Wege einer Regelungsanordnung Anspruch auf die Versorgung mit einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Krankenversicherung – Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege

Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der … · Unzulässigkeit der eventualen subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von für die Beschaffung eines Patientenlifters aufgewandten Kosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 02.03.2009 LS

Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aufgrund einer Pflegetätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2008 zitiert von 2

Der 1955 geborene Kläger wird durch seinen Betreuer, dessen Aufgabenkreis u.a. die Vermögensangelegenheiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger EUR 98,98 als Kosten einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte die Klägerin von den Kosten in Höhe von EUR 360,00 für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht