Urteile zu § 57 SGB XI – Seite 3

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 57 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

391 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30

ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Saarland 20. Kammer Urteil LS

Beitragsbemessung · keine Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · ideeller Zweck

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS

Ruhen des Leistungsanspruchs · Beitragsrückstand · Familienversicherung · Überschreiten der Einkommensgrenze

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 16

freiwillige Versicherung · Beitragsbemessung · keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS

Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 42

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

Beitragspflicht von Leistungen aus einer … · Versorgungsbezug · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen seitens der … · Voraussetzungen einer Verwirkung der Beitragserhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

Fahrer bei Fotoshootings · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 21

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer … · Todesfallleistung · betriebliche Hinterbliebenenversorgung · Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …

Zivilrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS

Renten der betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Freibetrag · verhältnismäßige Aufteilung bei Bezug mehrerer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 31

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil

aufstockender Leistungsbezug neben selbständiger Tätigkeit … · Nichtabführung der auf die Witwenpension entfallenden … · Berücksichtigung der Witwenpension als Einkommen · keine Absetzung der Versicherungsbeiträge bei Nichtabführung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil

Beschäftigung in Deutschland aufgrund Entsendung · deutsch-polnisches Entsendeabkommen · Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101 · Aufhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen