Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 70 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Beurteilungsspielraum und Amtsermittlungspflicht der … · Grundsatz der Beitragssatzstabilität
Sozialrecht Aufgehoben
Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags · Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für … · Sachaufklärung von Amts wegen · interne Plausibilitätskontrolle
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert