Urteile zu § 72 SGB XI – Seite 2

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

386 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 72 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

386 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS

Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Thüringen 5. Kammer Urteil

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags · Patientenpflege

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS

Vergütungsvereinbarung · wirtschaftliche Angemessenheit der Vergütung · Durchführung eines externen Vergleichs · fehlende Vorlage einer Vergleichsliste durch den …

Sozialrecht
SG Saarland 20. Kammer Beschluss LS

Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und … · außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Saarland 19. Kammer Beschluss LS

Versorgungsvertrag · außerordentliche Kündigung · gröbliche Pflichtverletzung · Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht …

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als … · keine Pflegeeinrichtung iSd § 71 Abs 2 SGB 11 · Pauschalabgeltung pflegebedingter Aufwendungen gemäß § 43a … · darüber hinaus keine Leistungsverpflichtung der Pflegekasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil

Streit über Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten … · keine Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen und … · Entstehungsgeschichte und Auslegung von § 82 Abs 3 SGB 11

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 7

Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege · Dienstleistungsvereinbarung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Leistungen der Eingliederungshilfe · Beihilfezuschuss · Pflegeaufwendungen · Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen