Urteile zu § 72 SGB XI – Seite 4

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

386 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 72 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

386 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.05.2017

Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften bei freier Arbeitszeitgestaltung

Versicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · SGB IV · Freie Mitarbeiter · Sozialversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.05.2017 zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften bei freier Arbeitszeitgestaltung

Sozialversicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · Freie Mitarbeiter · § 7 Abs. 1 SGB IV · Betriebsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung

Abgrenzung von Einrichtungsarten · maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.02.2017

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Dezember 2014 eine Tagespflegeeinrichtung in U. für bis zu 14 Tagesgäste …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 3

Die pauschale Anordnung, die Arbeitskleidung sämtlicher Mitarbeiter eines Demenzzentrums - unabhängig von …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Pflege durch Angehörige · Beschäftigung bei einem ambulanten Pflegedienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Beihilfe für Aufwendungen für Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Wenn Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht möglich war, gebietet die durch Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen und Übernahme ungedeckter Pflegeaufwendungen aus der Fürsorgepflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme von Pflegekosten für einen Beamten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme ungedeckter Pflegekosten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier verneint)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist im Fall ungedeckter Kosten für die vollstationäre Pflege eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Bei der am 23. August 1925 geborenen Klägerin wurde mit dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.01.2017

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage (S 12 P 39/16) gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.01.2017

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage (S 12 P 37/16) gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.01.2017

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage (S 25 P 57/16) gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 28.11.2016

Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1) als Pflegefachkraft in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 04.08.2016

Versicherungspflicht oder -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2016

Streitig ist die endgültige Versorgung der Klägerin mit einem Liftertuch durch die Beklagte

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.06.2016

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung eines bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 21.04.2016

Die Beteiligten - eine Pflegeeinrichtung und der Sozialhilfeträger - streiten um höhere Leistungen der Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 17

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für …

kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 08.04.2016 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 05.04.2016

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 05.04.2016

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 2

Gewährung von Pflegewohngeld für eine ehemalige Heimbewohnerin der Klägerin im Zeitraum von Oktober 2014 bis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25. September 2014 verpflichtet, für die …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 9

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im …

maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 05.02.2016

Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 05.02.2016

Ausschluss eines Unterlassungsanspruchs Dritter gegen Begründungselemente eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Sohn und Miterbe der am 0.0.2014 verstorbenen Frau D. G. , welche als Witwe eines ehemals im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe zu Pflegeleistungen für die vollstationäre Pflege seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Beihilferecht: Beihilfe für die Kosten der vollstationären Pflege einer Beamtenehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger …

Voraussetzungen · Leistungsverpflichtung des vorrangig … · Leistungsantrag · Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.11.2015 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Anspruch auf Behandlungspflege bei sog Service-Wohnen in … · keine stationäre Pflegeeinrichtung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 6

Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 28

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Vergütungsvereinbarung · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 20

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · gesondert berechnete Investitionskosten · externer Vergleich

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 16

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

vollstationäre Pflege · Anerkennungsbetrag · aktivierende Pflege · Pflegestandard

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.09.2015 LS

Eine Einrichtung, von der behinderte Menschen mit einer Pflegestufe nur im erwerbsfähigen Alter aufgenommen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2015 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 19.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen ambulanten Intensiv-Pflegedienst

Zivilrecht Klage abgewiesen