Urteile zu § 72 SGB XI – Seite 5

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

386 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 72 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

386 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Wohngemeinschaft von Pflegebedürftigen kann geeigneter Ort … · Anspruch auf Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

stationäre Pflege · Übernahme zusätzlicher Kosten für eine nächtliche … · Hilfe für andere Verrichtungen nach § 61 Abs 1 S 2 Alt 3 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Urteil zitiert von 1

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Leasingkosten für Ersatzpflegebetten · Eigenanteile an den Gesamtherstellungskosten · Unternehmerlohn

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in einer Wohngemeinschaft · keine eigenständige Haushaltsführung durch Erkrankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 24

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen … · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtsschutzinteresse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

vollstationäre Pflege · Pflegestufe · Pflegeklasse · Pflegeklassenwechsel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen