Überprüfung · Zuschlag für die Einräumung einer … · keine Anknüpfung an die Lebenshaltungskosten
Urteile zu § 75 SGB XI – Seite 3
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
205 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
205 Entscheidungen
Intensivpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · freies Dienstverhältnis
hinreichende Bestimmtheit iSv § 33 Abs 1 SGB 10 · pflichtgemäßes Ermessen · keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Heimentgelt · Kürzung · Abwesenheitszeiträume · Drei-Tages-Regelung des § 87a Abs 1 S 7 SGB 11
häusliche Pflege · Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit · Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen … · kein Verweis auf den Ehegatten ohne vorherige …
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …
Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung
Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten
Regelungsanordnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · Leistungserbringung durch einen ambulanten Pflegedienst
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von Klauseln · Unterlassungsanspruch · Entgelterhöhung
besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege · keine ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft · vorausschauende Beurteilung · Weaning
Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu …
Umsatzsteuer · Unternehmerstatus · gemeinnütziger Verein · steuerfreie Leistung · häusliche Pflege
Anfechtungsklage · Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg · ordnungsgemäße Besetzung · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Überprüfung · Bemessung der leistungsgerechten Vergütung · voraussichtliche Gestehungskosten · externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag
Überprüfung · Plausibilität · prospektive Kosten · Kosten einer Service GmbH
Umfang der Leistungen für eine Pflegekraft · Anwendung von Vergütungsvereinbarungen über … · Zuordnung von Pflegeleistungen zu Leistungskomplexen
Pflegeheim · stationäre Pflege · Pflichtverletzung · Qualitätsmangel
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle
ambulanter Pflegedienst · Übernahme der Investitionskostenaufwendungen eines …
Heimvertrag · Pflegesatz · PEG-Sonde · Entgeltminderung · SGB XI